Der aktuelle Stand: In den USA steht seit einer Woche ein Teil der Bundesverwaltung still: Bundesangestellte erhalten derzeit keinen Lohn, auch wenn sie weiterarbeiten müssen. Zum Beispiel in der Flugsicherung oder in der Verwaltung von Sozialprogrammen, die als essenziell gelten. Auf der politischen Ebene machen sich Republikaner und Demokraten gegenseitig für den «Shutdown» verantwortlich. Sechs Versuche für ein Übergangsbudget sind bisher gescheitert. Die Demokraten wollen erst einlenken, wenn die Subventionen für das Krankenversicherungsprogramm verlängert werden. Dies lehnen die Republikaner und das Weisse Haus ab. Zudem droht US-Präsident Donald Trump nicht nur mit der Entlassung vieler Bundesangestellter, sondern auch damit, ausgefallene Löhne nach dem Ende des Shutdowns nicht nachzuzahlen.
Die Reaktionen: Die Öffentlichkeit und die betroffenen Bundesangestellten reagieren mit Unverständnis und Empörung auf die Drohungen. Die demokratische Seite weist darauf hin, dass Trump die Lohnnachzahlungen gar nicht verhindern kann, weil sie ausdrücklich im Gesetz stehen. Dieses war 2019 nach dem letzten «Shutdown» mit grosser überparteilicher Zustimmung verabschiedet worden. Der damalige «Shutdown» fiel auf Trumps erste Amtszeit und war mit 35 Tagen der längste in der US-Geschichte.
Das «Blame Game»: Die gegenseitigen Schuldzuweisungen wecken in der Bevölkerung Frustration und Unmut, wie USA-Korrespondentin Barbara Colpi berichtet. Gemäss zwei grossen aktuellen Umfragen (New York Times und Radiosender NPR) macht rund ein Drittel der Befragten beide Parteien gleichermassen für den Regierungsstillstand verantwortlich. In beiden Umfragen sieht zwar nicht die Mehrheit, aber doch der grössere Teil der Befragten die Schuld bei den Republikanern und beim Präsidenten. 38 Prozent sind es in der NPR-Umfrage.
Der Haupstreitpunkt: Beim Hauptstreitpunkt der Ende Jahr auslaufenden Subventionen für die staatliche Krankenkasse gibt es gemässigte republikanische Abgeordnete, die verhandeln wollen. Die Republikaner wollen die Kasse zwar grundsätzlich nicht weiterfinanzieren, doch so geeint sind sie nicht. So warnt etwa die Hardlinerin Marjorie Taylor Greene in den sozialen Medien, dass sich die Krankenkassenprämien ohne diese Subventionen verdoppeln könnten. Dies würde auch einen grossen Teil der republikanischen Wählerschaft betreffen – mit möglichen Auswirkungen auf die Kongresswahlen in gut einem Jahr.
Kompromiss nicht in Sicht: Präsident Trump kündigte Anfang Woche an, er wolle mit dem Demokraten verhandeln, relativierte die Aussage aber wieder. Die republikanischen Parlamentsmitglieder wollen zuerst ein Übergangsbudget verabschieden und erst dann verhandeln. Die Fronten sind verhärtet und so schnell ist keine Lösung in Sicht. Mit jedem Tag wird der Druck grösser, denn die Folgen werden für immer mehr Menschen spürbar. Lokal klagen etwa in Washington bereits die Restaurants, weil Tausende Regierungsangestellte ausbleiben. Geschlossen sind auch die Nationalparks. Seit Dienstag gibt es zudem landesweit massive Verspätungen im Flugverkehr. In Nashville etwa konnten stundenlang keine Flugzeuge mehr starten oder landen, weil sich Angestellte der Flugsicherung krank meldeten. Mit jedem Tag werden die Auswirkungen grösser und die Wut auf die Regierung nimmt zu.
