US-Präsident Donald Trump hat eine Verleumdungsklage gegen die «New York Times» und ihre Journalisten eingereicht und fordert 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Curd Knüpfer, Forscher am Digital Democracy Center der University of Southern Denmark, sieht in dieser Klage mehr als nur einen einzelnen rechtlichen Schritt. «Wir haben es mit einem breiteren Muster zu tun in den USA, wo sich der Journalismus nicht nur in der Krise befindet, sondern auch aktiv durch die Exekutive angegriffen wird», sagt er.
Der Experte für das US-Mediensystem erklärt, dass die hohe Schadenersatzforderung vor allem darauf abziele, Aufmerksamkeit zu erregen und die Nachrichtenagenda zu bestimmen. Knüpfer warnt aber davor, die Klage zu unterschätzen. Sie sei ein weiterer Versuch in einer Reihe von Angriffen auf den Journalismus. Der Druck auf die Medien habe spürbar zugenommen mit Androhungen von Konsequenzen und einschüchternden Effekten.
Nicht erste Klage gegen Medien
Anfang Juli sorgte der Rechtsstreit zwischen Trump und dem TV-Sender CBS für Aufsehen. Um ihn beizulegen, zahlte der Mutterkonzern Paramount 16 Millionen Dollar.
Allerdings betont Knüpfer, dass man vorsichtig sein müsse, eine direkte Linie zwischen dem CBS-Fall und der «New York Times» zu ziehen. Bei CBS beispielsweise hätten Marktbewegungen und Interessen im Hintergrund eine Rolle gespielt. Paramount gehöre Larry Ellison, einem der reichsten Männer der Welt und einem Trump-Unterstützer. Er habe möglicherweise andere Ziele verfolgt als nur die Beilegung eines Rechtsstreits.
Journalisten schauen Mächtigen auf die Finger
Knüpfer unterstreicht die zentrale Rolle der Medien in einer Demokratie. Sie würden einen öffentlichen Diskurs ermöglichen und Fakten aufdecken, damit sich Wählerinnen und Wähler ein Bild machen könnten. Dabei sei es die Aufgabe der Medien, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und kritisch zu berichten.
Die «New York Times», so Knüpfer, verstehe sich als «Paper of Record» und Chronistin der Zeit. In dieser Funktion berichte sie auch über negative Aspekte der Regierungsarbeit und des Verhaltens mächtiger Personen, was naturgemäss nicht immer auf Zustimmung stosse.
Wahrheitsfindung unter Druck
Der Experte sieht Trumps Vorgehen gegen Medien als Teil eines grösseren Trends. «Wir haben hier drei Felder, die momentan stark unter Druck sind. Das sind die Medien, das sind aber auch die Gerichte, die politischer besetzt werden, und das sind die Universitäten», erklärt Knüpfer. «Das sind im Prinzip drei Bereiche, die sich normalerweise mit Wahrheits- und Faktenfindung beschäftigen.»
Knüpfer warnt vor den möglichen Konsequenzen: «Wenn wir uns jetzt in ein anderes Regime bewegen, wo nicht mehr Fakten die Basis sind für politische Entscheidungen, dann haben wir es hier natürlich mit einer Politik zu tun, die die eigenen Interessen durchsetzen möchte, die sich selbst an der Macht halten will und der diese Horte der Wahrheitsfindung eben ein Dorn im Auge sind.»
Abschliessend zieht Knüpfer Parallelen zu anderen politischen Systemen. Er weist darauf hin, dass ähnliche Trends, wie sie derzeit in den USA zu beobachten sind, typischerweise in autoritären Regimen aufträten. In solchen Systemen würden Regierungen versuchen, Gegengewichte zu eliminieren und die alleinige Deutungshoheit über Fakten und Wahrheit zu beanspruchen.
