US-Präsident Donald Trump hat eine empfindliche Niederlage im Parlament erlitten. Der Senat verbietet dem Präsidenten Kampfhandlungen gegen den Iran. Zuvor hatte der Senat diese Resolution bereits neun Mal abgelehnt, weil Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit haben. Was bedeutet das für den US-Präsidenten? USA-Korrespondentin Barbara Colpi ordnet ein.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Ist diese Niederlage mehr als symbolisch?
Sie ist ein deutliches politisches Signal, auch wenn die Resolution im Moment keine praktischen Folgen hat, weil der Krieg vorerst eingestellt ist. Aber es geht um mögliche zukünftige Kriegshandlungen. Die Abstimmung ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Repräsentantenhaus einer ähnlichen Resolution zuvor bereits zugestimmt und der Senat ähnliche Vorstösse zuvor neun Mal abgelehnt hat.
Dass nun eine Mehrheit zustande kam, zeigt: Auch innerhalb Trumps eigener Partei gibt es Unbehagen darüber, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen den Iran vorgegangen ist. Die Verfassung gibt dem Kongress eigentlich das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Insofern ist die Abstimmung auch ein Signal, dass nicht alle Republikaner bereit sind, Trump automatisch zu folgen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat auch bereits gesagt, dass er erwartet, dass der Kongress ein Wort mitzureden haben wird, wenn es um ein allfälliges Abkommen mit dem Iran gehe, und darüber abstimmen werde.
Warum unterstützen die Republikaner Trump nicht mehr bedingungslos?
Weil sich bei den Republikanern zwei Dinge bemerkbar machen: Zum einen gibt es unterschiedliche aussenpolitische Lager. Manche vertreten Trumps harte Linie, andere wollen gerade keine neuen militärischen Konflikte im Nahen Osten. Zum anderen wächst bei einigen Abgeordneten und Senatoren die Sorge, dass der Kongress zu sehr an Einfluss verloren hat. Viele Republikaner unterstützen Trump weiterhin, aber sie wollen nicht, dass der Präsident praktisch allein über militärische Einsätze entscheidet.
Die Abstimmung zeigt, dass die republikanische Mehrheit nicht gleichbedeutend mit uneingeschränkter Kontrolle durch Trump ist. Zu sagen, Trump habe die Kontrolle über den Kongress verloren, wäre übertrieben und falsch, aber es ist nicht das erste Signal: Letzten Donnerstag haben sich die Senatorinnen und Senatoren zum zweiten Mal innert kürzester Zeit frühzeitig ins Wochenende verabschiedet. Und Trump ist gewarnt: Er hat noch ein halbes Jahr die Mehrheit in beiden Kammern und es regt sich Widerstand. Wie es nach den Zwischenwahlen mit den Mehrheitsverhältnissen aussieht, ist ohnehin offen.
Was bedeutet das grundsätzlich für den US-Präsidenten?
Die Abstimmung macht deutlich, dass Trump zwar grossen Einfluss auf seine Partei hat, aber nicht allmächtig ist. In den ersten Monaten seiner Amtszeit galt Trump als nahezu unangreifbar innerhalb der Partei. Wenn es um kontroverse Themen geht, regt sich nun Widerstand in den eigenen Reihen. Das könnte auch bei anderen Fragen wichtig werden. Die Trump-Regierung will zum Beispiel, dass der Kongress weiteren 80 Milliarden Dollar für den Irankrieg zustimmt. Aber auch bei Fragen, die das Budget betreffen, oder bei weiteren grossen Gesetzesvorhaben. Die Abstimmung ist damit ein Hinweis darauf, dass der Kongress beginnt, seine Rolle als eigenständiges Machtzentrum wieder stärker wahrzunehmen. Für Trump ist das ein Zeichen, dass seine Kontrolle über die Republikaner zwar nach wie vor gross, aber nicht grenzenlos ist.
