- Das oberste Gericht in den USA erlaubt der Trump-Regierung vorerst rund vier Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des Lebensmittel-Hilfsprogramms «SNAP» zurückzuhalten.
- Eigentlich hätte bis am letzten Freitag die volle Summe für den November an rund 42 Millionen einkommensschwache US-Amerikaner ausbezahlt werden sollen.
- Die Regierung hatte wenige Stunden vor dem Entscheid des Supreme Courts einen Eilantrag gestellt und ein Berufungsgericht gebeten, die Anordnung eines Bundesrichters auszusetzen.
- Trotz des Gerichtsentscheids haben erste Staaten bereits damit begonnen, die Hilfsgelder an Bedürftige auszuzahlen.
Der Bundesrichter hatte zuvor angeordnet, die Regierung habe trotz Shutdowns die Hilfszahlungen für den November vollständig zu leisten. Die Trump-Administration wollte nur einen Teil der Mittel auszahlen und argumentierte, eine vollständige Finanzierung würde «weiteres Chaos» im Shutdown verursachen.
Gegnerinnen und Gegner der Kürzungen, darunter Städte und Nonprofit-Organisationen, warnten, dass fast jeder achte US-Amerikaner ohne Hilfe bliebe.
Noch zwei Tage Zeit
Die nun getroffene gerichtliche Massnahme gibt dem Gericht zusätzliche zwei Tage Zeit, den formellen Antrag der Regierung auf lediglich eine Teilfinanzierung des SNAP-Programms für den November zu prüfen. Trotz der gerichtlichen Auseinandersetzung begannen einige Bundesstaaten wie New York, New Jersey und Massachusetts die vollen «SNAP»-Leistungen auszuzahlen.
Die Lebensmittelhilfe SNAP unterstützt einkommensschwache Haushalte. Die maximale monatliche Hilfeleistung liegt 2026 bei 298 US-Dollar für eine Person und 546 US-Dollar für zwei Personen. Insgesamt kostet das Programm monatlich zwischen 8.5 und 9 Milliarden US-Dollar.
