Ein Monat Shutdown - Trump darf Lebensmittelhilfe nicht einstellen

• Die Regierung von Präsident Donald Trump darf die Lebensmittelhilfe für Millionen Amerikaner während des anhaltenden Regierungsstillstands nicht einstellen.
• Das haben zwei Bundesgerichte entschieden.
• Sie erklärten, die Regierung müsse Notfallmittel einsetzen, um die Leistungen weiterhin zu finanzieren.

Die Urteile einer Richterin in Massachusetts und eines Richters in Rhode Island erfolgten im Rahmen zweier Klagen, die verhindern sollten, dass das US-Landwirtschafts­ministerium die Leistungen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, ab Samstag aussetzt.

Über zwölf Prozent der US-Bevölkerung sind auf diese Unterstützung angewiesen – rund 42 Millionen Menschen erhalten monatlich durchschnittlich 190 Dollar über das Programm. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten Snap-Programms angewiesen sind («Supplemental Nutrition Assistance Program»). Dutzende Städte klagen deswegen gegen die Regierung.

Laut dem Richter im US-Bundesstaat Rhode Island würden irreparable Schäden entstehen, wenn die Gelder nicht mehr fliessen würden. (Im Bild: Mitglieder der Nationalgarde helfen bei der Essensverteilung in Los Angeles (29.10.25).

REUTERS/Daniel Cole

Die regulären SNAP-Zahlungen würden am Samstag auslaufen. Laut der Nachrichtenagentur AP ist bislang nicht klar, wie schnell die Debitkarten, mit denen Begünstigte Lebensmittel kaufen, nach dem Urteil wieder aufgeladen werden können. Dieser Vorgang dauert oft ein bis zwei Wochen.

Shutdown verursacht Kosten in Milliardenhöhe

Der Shutdown steuert derweil auf den zweiten Monat zu. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Streit um den Bundesetat noch Wochen anhalten könnte. Jüngsten Schätzungen zufolge werden der US-Wirtschaft Milliarden Dollar dauerhaft verloren gehen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt den Schaden bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen auf 7 bis 14 Milliarden Dollar (4.8 bis 9.6 Milliarden Schweizer Franken).

Shutdown trifft Alltag und Tourismus

Medien zufolge werden Anträge bei Behörden nur verzögert bearbeitet. Im Flugverkehr häufen sich Verspätungen und Ausfälle. Touristen, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen sich ebenfalls auf längere Wartezeiten einstellen – etwa bei der Visumserteilung oder bei der Einreise. Auch das Kulturangebot ist beeinträchtigt: Zahlreiche Museen – auch die der Smithsonian Institution – sind geschlossen. Nationalparks bleiben zwar offen, allerdings nicht die Besucherzentren vor Ort.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit «dauerhaftem» Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.