Nach Supreme-Court-Entscheid - Trump unterzeichnet Anordnung für weltweiten 10-Prozent-Zoll

• US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen 10-Prozent-Zoll auf Importe in die USA zu verhängen.
• Der neue Zoll soll ab kommendem Dienstag (00:01 Uhr Ortszeit/06:01 Uhr MEZ) gelten, teilte das Weisse Haus mit.
• Die Anordnung folgt auf die Niederlage des US-Präsidenten vor dem Obersten US-Gericht.

Das Weisse Haus teilte mit, dass es zahlreiche Ausnahmen geben wird. Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.

Trump hattte seinen neuen, «weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder» auf seiner Plattform Truth Social angekündigt – unmittelbar, nachdem das Urteil des Supreme Court bekannt geworden war. 

AP Photo/Allison Robbert

Am Freitag hatte Trump mit seiner Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Supreme Court überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er letztes Jahr über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte.

Handelsgesetz aus dem Jahr 1974

Nach dem Entscheid des Gerichts stellte Trump klar, alternative Wege nutzen zu wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben.

Zölle stützen sich auf das Notstandsgesetz

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU oder gegen die Schweiz. Seine Regierung berief sich dabei auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA). Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen.

Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit. Er sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an. Das aber sieht der Supreme Court der USA anders.

Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.

Kritik am Supreme Court

Donald Trump kritisierte an einer Medienkonferenz am Freitag die Entscheidung der Mehrheit der Richterinnen und Richter vom Supreme Court. «Ich schäme mich für manche Mitglieder des Gerichts», sagte der US-Präsident.