Neue Verordnung unterzeichnet - Trump spricht Einreiseverbot für 12 Länder aus

• US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Das geht aus einer Mitteilung des Weissen Hauses hervor.
• Konkret sollen Menschen aus zwölf Ländern nicht mehr einreisen dürfen, darunter Afghanistan, Haiti und der Iran.
• Für sieben weitere Länder soll die Einreise teilweise eingeschränkt werden.

Betroffen sind Länder in Afrika, Asien und im Nahen Osten, aber auch die Karibikinsel Haiti. Die Massnahmen seien nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heisst es in der Mitteilung. Es seien jedoch Ausnahmen vorgesehen – beispielsweise für Personen, die bereits ein Visum für die USA besitzen.

Ab Montag gilt:

• Ein vollständiges Einreiseverbot für die Länder: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
• Ein teilweises Einreiseverbot für die Länder: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen.

Trump verweist auf Angriffe auf Juden

In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen – der mutmassliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäss überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine grosse Gefahr für die USA darstellten.

Der 45-Jährige, der wegen des Angriffs in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen.

Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Nicht Trumps erste Einreisesperre

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen «Muslim Ban» erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Einreiseverbot für Harvard-Studierende

Eine weitere Einreisebeschränkung soll ausländische Staatsangehörige betreffen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Wer ausschliesslich oder hauptsächlich in die USA einreisen wolle, um an der Harvard-Universität zu studieren oder an einem ihrer Austauschprogramme teilzunehmen, soll das nicht dürfen. Diese Einreisebeschränkung gelte zunächst für sechs Monate, kündigte Trump an. Ausgenommen seien Personen aus dem Ausland, deren Einreise im nationalen Interesse liege.

Das US-Aussenministerium müsse zudem prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten.

Einreisesperre für Burmesen trifft Junge und Gebildete

Eine Einschätzung von SRF-Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi:

Seit dem Militärputsch 2021 ist Myanmar im Chaos versunken: Bürgerkrieg, Zwangsrekrutierungen, Luftangriffe und zuletzt ein verheerendes Erdbeben haben Millionen in die Flucht getrieben. Über drei Millionen Menschen gelten im Land als vertrieben, viele suchen Schutz in Nachbarländern wie Thailand und Bangladesch. Auch in die USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zehntausende Flüchtlinge gerettet – meist als Reaktion auf politische Verfolgung und militärische Repression. Mit dem neuen Verbot bleibt nun auch jenen, die vor Gewalt und Diktatur fliehen, der Weg in die USA verwehrt. Besonders betroffen sind Aktivistinnen und Aktivisten, die in Nachbarländern ausharren – und auf Asyl gehofft hatten – aber auch jene Burmesinnen und Burmesen, die in den USA studieren wollten.

Denn: Das Verbot trifft nicht etwa die Junta-Generäle, die das Land in den Abgrund geführt haben – viele von ihnen unterliegen ohnehin schon Sanktionen. Es trifft die Jungen und die Gebildeten. Die USA, die einst als Hoffnungsträger galten, machen nun dicht. Während China und Russland dem Regime weiterhin die Hand reichen, wird der Zugang zum Westen für die Zivilgesellschaft immer schwieriger. Was bleibt, ist das Gefühl vieler junger Burmesinnen und Burmesen, dass sie die Welt im Stich lässt.

Trumps Nachfolger, Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Viel Kritik am «Muslim Ban»

Der ursprüngliche «Muslim Ban» hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die erneute Massnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.

In einem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner «erfolgreichsten Massnahmen». Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, grössere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern.

Korrektur-Hinweis

In einer ersten Version des Artikels wurde fälschlicherweise berichtet, dass unter anderem für Kongo-Kinshasa ein Einreiseverbot eingeführt wurde. Dies ist nicht korrekt. Das Einreiseverbot gilt für Kongo-Brazzaville. Wir entschuldigen uns für den Fehler.