- US-Präsident Donald Trump muss einen Rückschlag vor dem Supreme Court hinnehmen.
- Der Oberste Gerichtshof hat einen Eilantrag von Trump abgelehnt.
- Mit dem Eilantrag wollte er erreichen, dass die Entscheidung einer unteren Gerichtsinstanz ausgesetzt wird, die den Einsatz von Nationalgardistinnen und Nationalgardisten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hatte.
Am Dienstag veröffentlichte der Supreme Court die Entscheidung in diesem Fall. «In dieser vorläufigen Phase hat es die Regierung versäumt, eine Rechtsgrundlage zu finden, die es dem Militär ermöglichen würde, die Gesetze in Illinois durchzusetzen», schrieb die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs.
Trump hoffte auf den Supreme Court
Die Stadtspitze von Chicago und der Bundesstaat Illinois wehrten sich vehement gegen den Einsatz der Nationalgarde und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte einen solchen Einsatz zunächst.
Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof.
In Los Angeles ging es mit dem Einsatz der Nationalgarde im Sommer los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gegeben hatte. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.
Chicago hatte der US-Präsident immer wieder als möglichen Ort genannt – dort gab es ebenfalls Proteste gegen ICE-Razzien. Trump rief im Oktober Hunderte Nationalgardisten in der Region zum Dienst auf. Zudem kamen auch aus Texas Soldaten in den Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt.
Der Einsatz der Nationalgarde
Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
