- Der Shutdown in den USA ist vorbei. Das Repräsentantenhaus hat nach dem Senat einem Übergangsbudget zugestimmt.
- Umgehend hat US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet.
Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll.
Danach unterzeichnete Präsident Trump das Gesetzespaket. Damit ist der Stillstand der Verwaltung nach 43 Tagen offiziell beendet.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.
Kurzanalyse von USA-Korrespondent Pascal Weber
Der Shutdown ist beendet – der Streit, wer nun gewonnen hat, nicht. Und vermutlich ist es so, dass es gar keine Gewinner gibt, sondern nur Verlierer. Die Umfragen zeigen zwar ziemlich verlässlich, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner eher der Trump-Regierung und den Republikanern die Schuld für den teilweisen Behördenstillstand geben, und auch Trump selbst führte den Shutdown als einer der Gründe an, weshalb die Republikaner zuletzt mehrere Wahlen und eine Abstimmung verloren haben. Aber am Ende dürfte die Stimmung beiden Parteien gegenüber negativ sein.
Die Republikaner dürften sich kurzfristig zwar bestärkt fühlen, denn die Demokraten haben sich als zerstritten und uneinig gezeigt. Aber der politische Streit ist keineswegs beigelegt. Der Übergangshaushalt gilt für die meisten Programme nur bis Ende Januar. Können sich die Parteien bis dann nicht auf einen regulären Haushalt einigen, werden sich die USA ab Anfang Februar am selben Punkt wiederfinden.
Was dieser Shutdown aber gezeigt hat, ist, dass sich die US-Politik nochmals weiter davon entfernt hat, Kompromisse zu suchen. Sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten sind die Anreize grösser, eine Politik für die eigene Basis zu betreiben, als an die gesamte Bevölkerung zu denken. Dies, weil der überwiegende Teil der Sitze im Repräsentantenhaus nicht umstritten ist, sondern sowieso von der einen oder der anderen Partei gewonnen wird. In einem solchen System wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den parteiinternen Vorwahlen eher radikalere Kandidierende durchsetzen und weniger solche, die zu Kompromisspositionen tendieren.
Seit Beginn des Shutdowns am 1. Oktober wurden hunderttausende Mitarbeitende von Bundesbehörden nicht mehr bezahlt, tausende Flüge wegen Personalengpässen gestrichen. Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner bekamen keine Lebensmittelhilfe mehr.
Zum Shutdown war es gekommen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushaltsplan einigen konnten. Sie geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
