Die Erleichterung ist gross bei den betroffenen Export-Branchen wie der Maschinen- oder der Uhrenindustrie: Endlich kommt die versprochene Senkung der US-Zölle von 39 auf insgesamt höchstens 15 Prozent – und zwar erst noch rückwirkend, auf den 14. November. Letzteres ist ein Erfolg für die Schweiz und wohl auch ein Eingeständnis der USA, dass sie sich mit der Umsetzung gar viel Zeit liessen, nicht zuletzt wegen ihres Shutdowns sowie wichtiger Feste und Ferien.
Damit haben die Schweizer Unternehmen wieder gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenz aus der EU. Zusätzlich heben die USA die Zusatzzölle für Schweizer Produkte wie Flugzeuge, Gummiprodukte, Kosmetika und Generika auf. Im Gegenzug senkt die Schweiz Importzölle auf spezielle Fisch- und Agrarprodukte aus den USA, welche die Schweizer Landwirtschaft nicht konkurrenzieren, und gewährt verhältnismässig kleine zollfreie Kontingente für Fleisch und Geflügel.
Vieles ist noch schwammig
Bei aller Erleichterung sollte man nicht vergessen: Das Schwierigste könnte erst kommen – während der Verhandlungen mit den USA für ein rechtsverbindliches Abkommen. In der vorliegenden unverbindlichen Absichtserklärung ist noch vieles schwammig. Erst in den Verhandlungen wird klar werden, wie ernst es den USA zum Beispiel mit Chlorhühnern, der Übernahme von Sanktionen oder der Zulassung von Cybertrucks ist.
Reichen Chlor-Deklarationen bei den Poulets, vertiefte Gespräche zu Sanktionen gegenüber Drittländern oder weniger Bürokratie bei der Zulassung von US-Fahrzeugen? Oder werden die USA weiter gehen und zum Beispiel die direkte Übernahme ihrer Sanktionen fordern, was die Schweizer Neutralität einschränken würde? Auch können jederzeit neue US-Forderungen auftauchen. Höhere Medikamentenpreise für US-Arzneien zum Beispiel, so wie es Grossbritannien den USA kürzlich zugestehen musste.
Wenn die USA was will, bekommt sie es auch
Je nach Verhandlungsresultat wird es das Abkommen im Schweizer Parlament einfacher oder schwerer haben. Und sollte das Referendum ergriffen werden, wird das Volk das letzte Wort haben. In einer Umfrage zeigten sich kürzlich fast 70 Prozent der Befragten skeptisch oder ablehnend. Je nach Druck aus den USA könnte dies natürlich auch schnell wieder ändern.
Aus der Geschichte lernen wir: Ist die Weltmacht USA entschlossen, von der Schweiz etwas zu bekommen, bekommt sie es letztlich auch. Zu ungleich sind die Kräfteverhältnisse.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
