- Der frühere FBI-Direktor James Comey ist unter anderem wegen Falschaussage angeklagt worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
- Comey hatte in Trumps erster Amtszeit mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.
- Die Anklage erfolgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi aufgefordert hatte, gegen jene Personen vorzugehen, die er als seine Feinde betrachtet.
Die Anklage zeige die Entschlossenheit des Justizministeriums, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, «die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen», schrieb Bondi.
Auf seiner Social-Media-Plattform kommentierte Trump die Anklage mit den Worten «Gerechtigkeit für Amerika». Der US-Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. Er bezeichnete Comey als korrupt und einen der «schlimmsten Menschen, denen die USA jemals ausgesetzt» gewesen seien.
Anklage umstritten
Die Anklage Comeys bricht mit jahrzehntelangen Normen, die die US-Strafverfolgungsbehörden vor politischem Druck schützen sollten. Der für den Fall zuständige Bundesstaatsanwalt in Virginia war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem er Zweifel an dem Fall geäussert und damit den Zorn Trumps auf sich gezogen hatte. Aus Kreisen der Staatsanwaltschaft verlautete zudem, die Beweise rechtfertigten keine Anklage.
Das Justizministerium ermittelt auch gegen weitere Widersacher Trumps, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und John Bolton, der in Trumps erster Amtszeit als US-Sicherheitsberater tätig war.
Vertrauen in den Rechtsstaat
Comey wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Ich bin unschuldig», sagt der 64-Jährige in einer Videobotschaft auf Instagram. Das Vorgehen des Justizministeriums breche ihm das Herz, aber er habe «grosses Vertrauen in das Bundesgerichtssystem». Angst sei das Werkzeug eines Tyrannen – und er habe keine Angst.
Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. 2017 hatte Trump Comey im Zusammenhang mit den damals laufenden Ermittlungen entlassen.
