Darum geht es: Israel und der Libanon haben sich auf eine Erneuerung respektive eine Umsetzung der bisher kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das US-Aussenministerium in der Nacht veröffentlichte. Die USA waren als Vermittler involviert. Die eigentliche Konfliktpartei im Libanon, die schiitische Hisbollah-Miliz, war an den Verhandlungen nicht anwesend. Es handelte sich bereits um die vierte Gesprächsrunde zwischen einer israelischen und einer libanesischen Delegation in Washington.
Kurzeinschätzung von Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn:
Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee treten auf der Stelle. Die Delegationen Libanons und Israels haben sich in Washington erneut auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt – so wie sie dies Mitte April vereinbart und Mitte Mai bereits einmal bekräftigt haben.
Wieder sieht die Erklärung einen Rückzug der Hisbollah aus dem Süden Libanons und die komplette Übernahme der Kontrolle durch die libanesische Armee vor. Wieder ist nicht klar, wie dies genau bewerkstelligt werden soll.
Das grundlegende Problem der Verhandlungen ist: Der Staat Libanon ist keine Konfliktpartei. Krieg führt die libanesische Hisbollah-Miliz, die in Washington nicht mit am Tisch sitzt. Zudem hielt sich auch die israelische Regierung bisher nicht an die Abmachungen aus Washington.
Einziger Lichtblick – grössere Angriffe Israels auf die libanesische Hauptstadt Beirut konnten in den letzten Tagen durch US-Vermittlung aufgehalten werden. Die beiden Verhandlungsdelegationen wollen in knapp drei Wochen wieder zusammentreffen.
Die Forderung: Die proiranische Hisbollah-Miliz müsse alle Angriffe gegen Israel einstellen und sich aus den Gebieten südlich des Litani-Flusses nahe der israelischen Grenze zurückziehen, heisst es in der Erklärung. Die Vereinbarung sieht ausserdem vor, dass mehrere Sicherheitszonen eingerichtet werden. Über diese soll dann die libanesische Armee die alleinige Kontrolle übernehmen. Israel will sich nur an die Waffenruhe halten, wenn dies auch die Hisbollah tut.
Gespräche in Washington: Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreterinnen und -vertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde in Washington. Nicht bei den Gesprächen dabei ist jedoch die Hisbollah selbst. Im aktuellen Konflikt stehen sich die Schiitenmiliz und Israel gegenüber. Die libanesische Regierung ist keine Kriegspartei. Die Gespräche sollen in gut drei Wochen fortgesetzt werden.
Wackelige Waffenruhe seit April: Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanons vor.
