US-Luftangriffe gegen Iran - «Moralisches und strategisches Desaster»

US-Präsident Trump hat sich in einer Videobotschaft ein zweites Mal an seine Landsleute gewandt, nachdem die Luftschläge gegen Iran dem iranischen Machthaber Ayatollah Chamenei das Leben gekostet hatten und nachdem auch drei Mitglieder der US-Streitkräfte umgekommen sind.

Die USA scheinen sich für die Zeit nach dem möglichen Sturz des Regimes ganz auf das iranische Volk verlassen zu wollen, zu diesem Schluss muss man auch nach Trumps zweiter Videobotschaft kommen. An die Iraner gewandt, sagt er: «Der Rest ist eure Sache, aber wir werden da sein, um zu helfen.»

Was bedeutet Chameneis Tod für den Iran?

«Chamenei ist der islamische Führer, das ist eine konstitutionelle Rolle, sie steht im Zentrum des Systems», erklärt Roland Bopp, Sicherheitsexperte Militärakademie an der ETH Zürich. «Er ist sehr schwer zu ersetzen.» Aber der Iran habe gewusst, dass ein «Enthauptungsschlag» bevorstehen könnte, und man habe sehr viel Macht nach unten delegiert. Irans Präsident Massud Peseschkian hat die gezielte Tötung von Religionsführer Ali Chamenei derweil als offene Kriegserklärung bezeichnet und drohte mit Vergeltung und Blutrache.

Es sei nicht die Aufgabe der USA, für die Zeit nach dem Regimesturz zu sorgen, sagte auch US-Senator Lindsey Graham. Der Trump-Verbündete war einer der Republikaner, die Trump am Samstag in den Medien verteidigten. Trumps Angriffe seien legal und erfolgreich, sagte Graham zu NBC News: «Der grösste staatliche Unterstützer von Terrorismus, das Mutterschiff des Terrorismus ist am Sinken, der Kapitän ist tot. Viele gute Dinge werden folgen.»

In den USA zeigt sich: Die Luftangriffe gegen Iran werden unterschiedlich bewertet. Es gibt Lob. Aber auch scharfe Kritik an Trump.

AP Photo / Mark Schiefelbein

Die Trump-Regierung gehe planlos vor, erklärte hingegen Senator Chris Murphy, Demokrat und Trump-Kritiker zu CBS News: «Amerikaner werden sterben, im Iran bleiben am Ende Hardliner an der Macht, wir werden das iranische Atomprogramm nicht los. Das ist für die USA ein moralisches und strategisches Desaster.»

Die Militäraktion gegen Iran sei ein illegaler Krieg, so der demokratische US-Senator Chris Murphy.

EPA / WILL OLIVER (Archiv)

Präsident George W. Bush hatte – anders als Trump – für die Kriege in Afghanistan und Irak jeweils die Ermächtigung des Kongresses eingeholt.

Verschiedene Parlamentarier wollen nun über eine Resolution abstimmen lassen, die Trump zurückbinden würde. Selbst wenn sie durchkommen würde, wäre sie nur symbolisch, da Trump ein Veto einlegen könnte. Aber die Parlamentarier – Republikaner und Demokraten – wären gezwungen, Stellung zu beziehen.