Es ist schon fast ein Naturgesetz der US-Politik: Die Partei des Präsidenten verliert bei den Zwischenwahlen Sitze im Kongress. Sie sind auch ein Referendum über den Präsidenten, dessen Gegner oft besonders motiviert sind, ihrem Ärger Luft zu machen.
Donald Trump bekam diese Schwerkraft in seiner ersten Amtszeit schmerzhaft zu spüren: Als der Kongress 2018 neu gewählt wurde, gewannen die Republikaner zwar zwei Senatssitze dazu, verloren aber im Abgeordnetenhaus ganze 42 Sitze. Deshalb war immer schon klar, dass es Trumps Partei am 3. November schwerfallen wird, ihre hauchdünne Mehrheit in der grossen Kammer zu verteidigen.
Ein halbes Jahr vor der Wahl stehen die Zeichen aber auf Sturm: Trump hat das Land in einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran geführt, mit nebulösen Begründungen und ohne absehbares Ende. Als Folge des Krieges stiegen im Autoland USA die Benzinpreise erstmals seit 2022 auf deutlich über vier Dollar pro Gallone.
Trump hat sein Wahlversprechen, die Preise rasch zu senken, nicht erfüllt; die Teuerung zieht wieder an. Trumps Zustimmungswerte liegen laut dem renommierten Cook Political Report mit 40 Prozent derzeit denn auch auf dem Tiefpunkt seiner zweiten Amtszeit.
Andererseits schnitten die Demokraten bei Wahlen in einzelnen Bundesstaaten seit Trumps Amtsantritt sehr gut ab. All das, speziell die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Leute, sind schrille Alarmglocken für die Republikaner, die eine schmerzhafte Wahlniederlage fürchten müssen. Nun scheint es gar möglich, dass die Demokraten auch eine Mehrheit im Senat holen, wo nur ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Wettrüsten der Parteien
Die Republikaner versuchen, die Niederlage abzuwenden, indem sie das Spielfeld zu ihren Gunsten verändern. Im Bundesstaat Texas, und später in weiteren Bundesstaaten, zogen sie die Wahldistrikte neu, um möglichst viele sichere republikanische Wahlkreise zu schaffen. Ein dreistes «Gerrymandering», auf das die Demokraten reagierten, indem sie in Kalifornien und Virginia ebenso unverfroren Wahlkarten zu ihren Gunsten zeichneten.
Der Oberste Gerichtshof goss diese Woche Öl ins Feuer, als er eine Wahlkarte Louisianas für verfassungswidrig erklärte: Die Karte, auf der zwei Wahldistrikte mit vorwiegend schwarzen, also grossmehrheitlich demokratischen Wählern, geschaffen worden waren, sei unzulässig. Mit diesem Urteil ebnete die konservative Mehrheit den Republikanern den Weg, um in südlichen Bundesstaaten weitere schwarze Wahlkreise zu tilgen.
Egal, wer dieses enthemmte Wettrüsten gewinnt: Wenn es immer weniger Wahldistrikte gibt, in denen nicht schon im Vorneherein klar ist, welche Partei gewinnt, verliert langfristig die angeschlagene US-Demokratie.
Die Folgen für Trump
Ein halbes Jahr ist in der US-Politik eine sehr lange Zeit. Die politische Grosswetterlage könnte sich bis November durchaus noch zugunsten der Republikaner verändern. Und gemäss der «New York Times» haben die Republikaner die Nase vorne, was Wahlkampfgelder angeht.
Und doch ist es wahrscheinlich, dass sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. Auch ein Kongress, der nur teilweise von den Demokraten kontrolliert wird, wäre ein Bremsklotz, selbst für einen Präsidenten, der mehrheitlich am Kongress vorbeiregiert. Seine Gesetzesvorhaben hätten es schwer, ungemütliche parlamentarische Untersuchungen würden folgen.
Sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre möglich, auch wenn ein solches im Senat kaum Erfolgsaussichten hätte.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
