- US-Präsident Trump hat Kristi Noem, die Leiterin des Ministerium für Innere Sicherheit, entlassen.
- Für ihren Posten nominierte er per 31. März den republikanischen Senator Oklahomas, Markwayne Mullin.
- Noems Ministerium war unter anderem für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz zuständig.
Trump machte die Ankündigung in den sozialen Medien, zwei Tage nachdem Noem sowohl von Republikanern als auch von Demokraten bei Befragungen auf dem Capitol Hill heftig kritisiert worden war.
Trump teilte weiter mit, dass er Noem zur Sondergesandten des «Schild Amerikas» ernennen wird, einer neuen Sicherheitsinitiative, die sich auf die westliche Hemisphäre konzentrieren soll. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.
Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Trump dankte Noem für ihren Einsatz.
Trump zufolge war Noems Nachfolger Mullin zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre lang Senator. «Markwayne wird ein hervorragender Minister für Innere Sicherheit», kündigte der Präsident an.
Einst war Noem Trumps Wunschkandidatin
Noem – einst Trumps Wunschkandidatin für den Posten – war zuvor Gouverneurin von South Dakota und hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht.
Zeitweise im Gespräch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete.
Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden gegen Migranten und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die teils rabiaten Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen.
Noch im Januar stand Trump hinter ihr
Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ hinter Noem gestellt. «Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat», sagte er nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Zusammenstössen mit Anwohnern. In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik. Während Republikaner teils noch schärfere Massnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel.
Noem hatte bei der Anhörung wiederholt betont, die Massnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Sie war ausserdem gefragt worden, ob sie ihre früheren Äusserungen revidieren wolle, wonach die getöteten US-Bürger als «Terroristen im Inland» zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte stark infrage gestellt worden. Noem erklärte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen.
Zum Verhängnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem behauptete daraufhin, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden. Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt.
