- Viele der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Importzölle sind illegal, wie ein Berufungsgericht in den USA sagt.
- Konkret geht es um jene Zölle, die Trump mit einem nationalen Notstand begründet hatte.
- Das Gericht hebt die Zölle allerdings laut Nachrichtenagenturen nicht per sofort auf.
So blieben die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, womit die US-Regierung Zeit habe, das Urteil beim Obersten Gericht anzufechten.
Das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, aber keine dieser Massnahmen schliesse ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Urteilsbegründung. Das Berufungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung der ersten Instanz – der Präsident habe mit der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten, das Notstandsgesetz lasse Zölle nicht zu.
Zölle, die auf einer anderen Grundlage basierten – etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA –, sind nicht betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Trump: Zölle weiterhin in Kraft
US-Präsident Donald Trump kritisiert das Urteil des Berufungsgerichts auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er betonte, dass die Zölle weiterhin in Kraft seien – und er erwarte einen Sieg vor dem Obersten Gericht. Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch: Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe und die USA würden dadurch «buchstäblich zerstört».
Bereits am 28. Mai hatte ein Bundesgericht in den USA gegen Trumps Zollpolitik entschieden und fast alle von der US-Regierung verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein, woraufhin ein Berufungsgericht die Blockade fast aller Zölle vorerst aufhob.
