- Viele der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Importzölle sind illegal, wie ein Berufungsgericht in den USA erklärt.
- Konkret geht es um jene Zölle, die Trump mit einem nationalen Notstand begründet hatte.
- Das Gericht hebt die Zölle allerdings laut Nachrichtenagenturen nicht per sofort auf. Sie sollen bis am 14. Oktober aktiv bleiben.
Trumps Zölle stehen rechtlich auf wackligen Beinen, wie USA-Korrespondent Andrea Christen sagt. Das gelte für die Basiszölle in Höhe von zehn Prozent, aber auch für die teils sehr hohen Zölle, die seit dem 7. August in Kraft sind und die eine grosse Zahl von Ländern betreffen, darunter die Schweiz mit 39 Prozent.
Der US-Präsident bemühte ein Notgesetz von 1977, um diese Zölle am Parlament vorbei einzuführen – ein Gesetz, das dem Präsidenten zwar spezielle Befugnisse gibt, in dem Zölle jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Dieses Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, aber keine dieser Massnahmen schliesse ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Urteilsbegründung. Das Berufungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung der ersten Instanz – der Präsident habe mit der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten.
Zölle, die auf einer anderen Grundlage basierten – etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA –, sind nicht betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Trump: Zölle weiterhin in Kraft
US-Präsident Donald Trump kritisiert das Urteil des Berufungsgerichts auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er betonte, dass die Zölle weiterhin in Kraft seien – und er erwarte einen Sieg vor dem Obersten Gericht. Das Bundesberufungsgericht sei hochgradig parteiisch, schrieb Trump weiter. Und wenn dieses Urteil bestehen bleibe, würde das die USA zerstören.
Trump zieht das Urteil nun an den Obersten Gerichtshof weiter. Dieser werde wohl das endgültige Urteil über Trumps Zölle und damit über seine ganze Handelspolitik fällen, sagt USA-Korrespondent Andrea Christen. «Trump hofft wohl auf eine wohlwollende Beurteilung: Der Gerichtshof wird von konservativen Richterinnen und Richtern dominiert, die Trump bereits mehrfach den Weg freiräumten», so Christen.
Bereits am 28. Mai war ein Bundesgericht in den USA erstinstanzlich zum Schluss gekommen, Trump dürfe diese weitreichenden Zölle nicht einführen – zumindest nicht basierend auf dem besagten Notgesetz. Nun ist das zuständige Berufungsgericht zum gleichen Schluss gekommen. Bis Mitte Oktober lässt das Gericht die Zölle jedoch in Kraft und verschafft der Regierung damit Zeit, in Berufung zu gehen.
