Verhältnis Schweiz-EU - Brüssel bewegt sich erst, wenn Bern liefert

Welche Beziehung möchte der Bundesrat künftig mit der EU? Diese Frage wird in Bern und Brüssel intensiv diskutiert. Die EU fordert, dass der Bundesrat möglichst zeitnah aufzeigt, wie er weiterfahren will.

Bis anhin scheint es so, als möchte die EU-Kommission nicht von der Position abrücken, dass die bestehenden Probleme nach dem Modell «Rahmenabkommen» geklärt werden müssen. Oder anders gesagt: Die EU-Kommission möchte sich am liebsten gar nicht bewegen.

«Das wird nicht funktionieren», sagt Ständerat Benedikt Würth, der zurzeit mit einer Parlamentsdelegation in Brüssel ist. Man habe das in einem Gespräch mit der EU-Kommission auch so gesagt.

«Ich glaube, es braucht Bewegung auf beiden Seiten und weniger Dogmatismus. Auch gewisse Zeichen sind wichtig», so Würth weiter. «Ich denke an die Forschung, die jetzt verknüpft wird mit der institutionellen Frage. Hier haben wir deutlich gemacht, dass das nicht hilfreich ist.»

Brüssel wartet auf Bern

Das Problem für die EU-Kommission: Sie weiss zurzeit gar nicht genau, in welche Richtung sie sich bewegen soll. Der Bundesrat hat seine Vorschläge noch nicht präsentiert. EU-Parlamentarier Andreas Schwab geht davon aus, dass sich die Kommission durchaus bewegen könnte.

Einschätzung von EU-Korrespondent Michael Rauchenstein in Brüssel

«Solange der Bundesrat nicht darlegt, was er genau möchte, solange kann es weder beim Thema Forschung noch bei anderen Themen eine Bewegung geben – von sich aus wird die EU-Kommission kaum aktiv werden.

Um die Haltung bezüglich Forschungsprogramm Horizon Europe zu ändern, braucht es also ein deutliches Zeichen aus Bern – das hört man in Brüssel. Gibt es dieses Zeichen möglichst bald, könnte sich die Kommission offen für Gespräche zeigen.»

«Wenn die Schweizer Regierung – also der Bundesrat als Kollektivorgan – mit einem Vorschlag kommt, den er Willens ist, umzusetzen, wird er bei der Europäischen Kommission offene Türen einrennen», ist Schwab überzeugt.

Wir haben unsere Prinzipien, wie das auch die Europäische Union hat. Da gilt es, sich in den kommenden Monaten zu einigen.

Damian Müller Ständerat

Auch der Luzerner Ständerat Damian Müller sieht den Bundesrat am Zug. Doch nicht nur: «Wir sind uns bewusst, dass die Schweiz auch liefern muss. Aber es ist klar: Wir haben unsere Prinzipien, wie das auch die Europäische Union hat. Da gilt es, sich in den kommenden Monaten zu einigen.»

In Brüssel wartet man nun auf die Vorschläge aus Bern. Bevor sich die EU-Kommission bewegen kann, braucht sie eine Grundlage dafür.