Wie weiter mit der EU nach dem Ende des Rahmenabkommens? Das ist eine der grössten innenpolitischen Fragen im neuen Jahr. Am kommenden Mittwoch wird der Bundesrat einen Fahrplan beraten und diskutieren, welche nächsten Schritte man der EU vorschlagen könnte. Schon heute musste Bundespräsident Ignazio Cassis der zuständigen Parlamentskommission Auskunft geben. Denn diese erwartet, dass der Bundesrat vorwärtsmacht.
Seit 10 Tagen ist er nicht nur Aussenminister, sondern auch Bundespräsident. In dieser Doppelrolle skizzierte Ignazio Cassis in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, wie das Verhältnis zur EU stabilisiert werden kann. «Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Agenda der Schweiz zu definieren», sagt Cassis. «Wenn diese Arbeit gemacht worden ist, dann wird die Schweizer Agenda mit derjenigen der EU abgeglichen und aus der Schnittmenge wird die gemeinsame Agenda entstehen.»
Zahlreiche Ideen auf dem Tisch
Doch was sollen die Schweiz und die EU ganz konkret verhandeln, welches Dossier soll zuerst angepackt werden? Dazu wollte der Bundespräsident heute nichts sagen. Konkreter wurde nach der Aussprache mit Cassis dessen Parteikollege Hans-Peter Portmann. «Da sehe ich jetzt tatsächlich Parallelen, Übereinstimmungen auch zu meinen Vorschlägen, zu den Vorschlägen aus der FDP-Küche und das ist tatsächlich die vertikale Aushandlung der einzelnen Dossiers.»
Der FDP-Plan sieht vor, einen Modell-Vertrag auszuarbeiten und danach die bilateralen Abkommen einzeln zu verhandeln. Der Bundesrat hat offenbar Sympathien für ein solches Vorgehen, prüft aber auch Ideen von anderen Parteien. «Es entsteht auch fast eine Kakofonie der Ideen», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin (BL). «Aber diese Ideen sind wichtig für den Bundesrat. Er muss eine Auslegeordnung machen, welche Ideen auch national mehrheitsfähig sind.»
Neuer Termin gesucht
Die mehrheitsfähigste Idee soll Cassis dann bald EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic vorstellen. Eigentlich war ein Treffen am nun abgesagten WEF in Davos geplant. Man suche nun einen neuen Termin, so Cassis. «Es ist im beidseitigen Interesse einen politischen Dialog aufzugleisen.» Doch dieser politische Dialog wird wohl nur in die Gänge kommen, wenn die Schweiz der EU ganz konkrete Vorschläge unterbreitet.
