Als Präsident Joe Biden Ende März in einem Interview «ja» sagte zur Frage, ob Wladimir Putin ein Mörder sei, fragten sich viele, ob er den offenen Konflikt mit Russland sucht.
Gut einen Monat später klingt es milder aus dem Weissen Haus. Die USA suche keine Eskalation, sondern eine stabile und berechenbare Beziehung, sagte US-Präsident Biden kürzlich. Und stellte ein Treffen mit Putin im Juni in Aussicht.
«Das eine tun und das andere nicht lassen», so könnte man die neue Russland-Strategie der Biden-Regierung zusammenfassen, sagt der Russlandexperte Pifer von der Brookings Institution in Washington.
Klare Worte, wenn es nötig ist
Präsident Biden sei bereit, russisches Fehlverhalten klar als solches zu benennen, und habe wegen Cyberattacken die Sanktionen verschärft, aber er plane gleichzeitig eine produktive diplomatische Zusammenarbeit, wo es möglich sei. Zum Beispiel in Sachen Abrüstung, Klima oder Afghanistan.
Doch die jüngsten Spannungen in der Ukraine würden auch zeigen, wie schnell die Lage auch eskalieren können. Über 100'000 Soldaten schickte Putin eben die Ostgrenze der Ukraine, und reagierte damit auf ein Nato-Manöver mit 9000 Soldaten und 18 Kriegsschiffen, unter anderem im Schwarzen Meer.
US-Aussenminister Anthony Blinken forderte Russland am Donnerstag in auf, mit seinen aggressivem und rücksichtslosen Verhalten aufzuhören. Die Ukraine wird ein Prüfstein der US-russischen Beziehungen bleiben. Die USA erneuern ihre Militärhilfe – 300 Millionen sind für dieses Jahr beiseite gestellt – seit 2014 sind laut Aussendepartement 4.6 Milliarden Dollar Hilfsgelder geflossen.
Verlässlichkeit ist Trumpf
Die Biden-Regierung setze auf Kontinuität, sagt Brookings-Experte Pifer. Militärhilfe, und humanitäre Hilfe, ja, aber kein direktes militärisches Engagement. «Was sich – verglichen mit der Trump-Regierung – ändert, ist die Verlässlichkeit», sagt Pifer.
Was sich – verglichen mit der Trump-Regierung – ändert, ist die Verlässlichkeit
Biden halte sich an den offiziellen Kurs seiner Regierung, und das sei bei Präsident Trump nicht der Fall gewesen. Seine Regierung habe Sanktionen verhängt und Waffen in die Ukraine geschickt. Derweil habe aber Trump russlandfreundliche Rhetorik gepflegt. Das habe in Moskau für Verwirrung gesorgt.
Man dürfe keine schnelle Verbesserung in den US-russischen Beziehungen erwarten, sagt der Brookings-Experte. Das Ziel der Biden-Regierung sei dementsprechend bescheiden, nämlich die Verlässlichkeit in der Diplomatie wiederherzustellen. Das sei sehr wichtig.
Denn nur wenn die Russen wüssten, welches Verhalten zu welchen Reaktionen der USA führten, könne man Fehleinschätzungen verhindern, die schnell zu Krisen anwachsen könnten, wie in der Ukraine.
