Verjährung der Delikte - Spaniens Alt-König Juan Carlos fällt der Justiz durch die Maschen

• Der 84-jährige spanische Alt-König Juan Carlos kann aus seinem Exil im Emirat Abu Dhabi zurückkehren.
• Die spanischen Ermittlungsbehörden stellen ihre Untersuchungen wegen «Unregelmässigkeiten im Geschäftsgebaren» gegen Juan Carlos ein.
• Zwar hat die Justiz einige Verfehlungen Carlos festgestellt, diese können aber wegen Verjährung und anderer juristischer Hindernisse nicht zur Anklage gebracht werden.

Die Zweifel am Verhalten des früheren Monarchen sind damit allerdings nicht ausgeräumt. Die Justiz habe zwar zahlreiche «Unregelmässigkeiten» im Finanzgebaren des Ex-Königs festgestellt, bringe diese aber wegen der Verjährung oder der juristischen Unantastbarkeit des früheren Monarchen bis zu seiner Abdankung 2014 sowie wegen Steuernachzahlungen nicht zur Anklage, berichtet die Zeitung «El País».

Mehr als 5 Millionen Steuern nachbezahlt

Seit 2020 leiteten die spanischen Behörden drei Ermittlungen gegen den Vater von König Felipe VI. ein. Neben Konten auf Jersey ging es dabei nach Behördenangaben um mutmassliche Schmiergeld-Zahlungen beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke in Saudi-Arabien sowie um angeblich nicht deklarierte Spendeneinnahmen.

Ein mexikanischer Geschäftsmann soll Juan Carlos Kreditkarten zur Verfügung gestellt haben, die er benutzt haben soll, um etwa einer Enkelin ein Springpferd im Wert von über 10'000 Euro zu kaufen. Zur Abwendung eines Strafverfahrens wegen Steuerbetrugs zahlte Juan Carlos vor etwa einem Jahr mehr als fünf Millionen Euro an Steuerschulden nach, wie sein Anwalt seinerzeit bestätigte.

Dass die Ermittlungen zum Teil wegen der juristischen Unantastbarkeit eingestellt wurden, dürfte die Debatte über dieses königliche Privileg wieder anfachen. Regierungschef Pedro Sánchez hat sich schon im vergangenen Jahr für dessen Abschaffung ausgesprochen. «Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist», sagte der sozialistische Politiker damals.

Heimlich ins Ausland geflohen

Juan Carlos lebt seit gut eineinhalb Jahren fern von Frau Sofía (83) und dem Rest der Familie im Emirat Abu Dhabi im Exil. Der Mann, der zwischen 1975 und 2014 Staatsoberhaupt Spaniens war, hatte am 3. August 2020 seine Heimat heimlich verlassen, um – wie es in einem später veröffentlichten Brief hiess – die Arbeit Felipes vor dem Hintergrund der Vorwürfe zu «erleichtern». Seitdem zeigt sich Juan Carlos in der Öffentlichkeit kaum.

Kehrt Juan Carlos zurück?

Der Ex-König selbst hat es offenbar nicht sehr eilig, nun sofort in die Heimat zurückzukehren. Sein Rechtsanwalt Javier Sánchez-Junco schrieb, die Einstellungsverfügung der Justiz werde bis zur kommenden Woche eingehend geprüft und er eine mögliche Entscheidung seines Mandanten dann gegebenenfalls mitteilen. Vom Monarchen selbst gab es zunächst keine Reaktion.

Demgegenüber rechnet die Journalistin und Schriftstellerin Pilar Eyre, die sich im Königshaus sehr gut auskennt, nicht damit, dass Juan Carlos zurückkehren werde. «Der Beschluss der Staatsanwaltschaft ist verheerend, sie bescheinigt dem Alt-König, dass er Straftaten begangen hat», schrieb sie auf Twitter.

Mit der Begründung zur Einstellung der Ermittlungen ist nun klar, dass der einst äusserst beliebte Ex-Monarch zum Stein im Schuh der parlamentarischen Monarchie Spaniens geworden ist. Das Königshaus und die Regierung Sánchez stecken in einer Zwickmühle. Der Ruf nach einer Rückkehr des Alt-Königs aus der Ecke der Konservativen und Monarchisten dürfte nun wieder lauter erschallen. Aber Juan Carlos, dem die Justiz alles andere als eine weisse Weste bescheinigt hat, kann dem bereits heftig ramponierten Image des spanischen Königshauses immer noch schaden.