Friedrich Merz steht unter Druck. Hintergrund ist die Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Für Kritik sorgt vor allem der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. Merz hatte ihn bereits über seine Entlassung informiert. Doch der vorgesehene Nachfolger sagte kurzfristig ab. Am Ende bat Schnieder selbst um seine Entlassung, «um diesen unwürdigen Zustand zu beenden». SRF-Korrespondentin Simone Fatzer ordnet ein.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
In der CDU brodelt es. Wie gross ist der Ärger?
Sehr gross. Er dreht sich hauptsächlich um die Art und Weise, wie der Kanzler mit Schnieder umgegangen ist. Die CDU-Basis ist vielerorts unzufrieden über dieses Krisenmanagement. Die rheinland-pfälzische CDU ist besonders forsch in ihrer Kritik. Schliesslich ist sie auch die Heimat des abgetretenen Verkehrsministers – und sein Bruder ist dort Ministerpräsident.
Die Mainzer CDU hat ein Treffen mit Merz abgesagt. Der entsprechende Brief liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor. Demnach würde ein Treffen «ein Mindestmass an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraussetzen». Das sei derzeit nicht gegeben. Sich derart gegen den eigenen Kanzler zu stellen, ist sehr ungewöhnlich. Dieses Amt und die Person so anzugreifen, verbat sich stets. Auffallend ist auch: Kaum jemand stellt sich vor den Kanzler.
Fehlt es Merz am politischen Handwerk?
Das steht zu vermuten. Erstens hat Merz keine Regierungserfahrung. Das ist ein Manko. Zweitens ist er schon öfter durch unüberlegte Äusserungen und Handlungen aufgefallen. Merz hat auch einen Staatsminister ohne jegliche Erklärung entlassen. Dieser hat sich öffentlich beklagt, dass Merz statt eines persönlichen Gesprächs erst die Parteigremien und die Medien informiert habe. Das sei eine Frage des «persönlichen Stils».
Merz kommt aus einer anderen Welt, der Wirtschaft. Und er kommt aus einer anderen Zeit. Der Chef der CDU Bremen soll dem Kanzler gesagt haben, er leite hier keine Firma, sondern eine Partei. Auch die Politik ist hierarchisch. Aber es handelt sich um gewählte Politikerinnen und Politiker. Leute, die in der Partei gemeinsam Erfolg haben wollen. Da braucht es Erklärungen, man muss mitnehmen und überzeugen können. Merz misslingt das nicht nur. Er haut sogar einiges kaputt.
Kehrt mit der Wahl von Fraktionschef Thorsten Frei Ruhe ein?
Entscheidend wird am Mittwoch sein, wie die Wahl über die Bühne geht. Sie könnte Anlass sein, den eigenen Unmut zu zeigen. Das hat die Fraktion schon öfter sehr selbstbewusst getan. Das Resultat wird etwas darüber aussagen, wie Merz dasteht.
In sechs Wochen stehen zudem sehr wichtige Wahlen in Sachsen-Anhalt an. Die CDU kämpft in dem ostdeutschen Bundesland um den Erhalt des Postens des Ministerpräsidenten. Die Umfragewerte sind schlecht, wie auch diejenigen der gesamtdeutschen CDU. Ruhe wäre wünschenswert. Doch die Regierung in Berlin steht sehr schlecht da – und jetzt kommt diese Kommunikationskrise. Das ganze System bleibt hochnervös. Richtig grosse Probleme drohen nach der Wahl. Dann geht es nämlich um den Umgang mit der AfD und der Linken.
Geht Merz beschädigt in die Sommerpause?
Absolut. Je nach Verlauf der morgigen Wahl noch viel mehr. Eine solche Rochade oder «Neujustierung», wie Merz sie nennt, sollte einer Regierung im Idealfall Schub geben. Die Koalition hätte das dringend nötig. Das ist – zumindest zum Start – gehörig in die Hose gegangen. Der Kanzler, der ohnehin kein grosses Vertrauen in der Bevölkerung hat, steht nun auch intern schlecht da. Merz' Autorität ist angeschlagen.
