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Carrie Lam verkündet das «Anti-Maskierungs-Gesetz»
Aus News-Clip vom 04.10.2019.
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Vermummungs-Verbot Hongkongs Regierung hat nichts aus ihren Fehlern gelernt

Seit vier Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen ihre eigene Regierung. Immer häufiger eskaliert die Gewalt. Um Mitternacht soll das neue Vermummungsverbot in Kraft treten.

Statt zu deeskalieren hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Wut der Demonstranten nur noch mehr geschürt.

Gesichtsmasken gegen Gesichtserkennung

Viele Demonstranten tragen bei den Protesten Gesichtsmasken als Schutz gegen Tränengas und gegen Gesichtserkennung. Es sind Jugendliche, Studenten, Angestellte und Rentner. Nur ein kleiner Teil liefert sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Carrie Lam wirft nun alle in einen Topf.

Die Demonstranten haben fünf Forderungen. Mit dem formellen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes hatte die Regierung Anfangs September eine erfüllt. Aber das Gesetz war nur der Auslöser. Schnell ging es um mehr.

Mittlerweile verlangen die Demonstranten den Rücktritt der Regierungschefin, dass die Proteste nicht als «Aufruhr» bewertet werden und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Sie werfen der Polizei vor, übermässig hart vorzugehen.

Seit Wochen skandieren die Demonstranten deshalb den Slogan «Fünf Forderungen – nicht eine weniger». Mit dem Vermummungsverbot erteilt Carrie Lam den Demonstranten und ihren Forderungen erneut eine Abfuhr. In den Augen vieler stellt sie sich stattdessen einmal mehr auf die Seite der Polizei.

Viele sind von der Regierung enttäuscht

Carrie Lam hat das Vermummungsverbot unter Berufung auf ein altes Notstandsgesetz erlassen. Zwar beteuerte sie heute an einer Pressekonferenz, «Hongkong ist nicht im Notstand.» Aber Fakt ist: Das Gesetz ermöglicht der Regierungschefin weitere Notstandsmassnahmen.

Das Vertrauen zwischen der Regierung und der Bevölkerung ist zerrüttet. Bereits während der Pressekonferenz haben sich viele Protestierende in der Stadt versammelt. Es werden von Stunde zu Stunde mehr und die Demonstranten, sie tragen Masken.

Claudia Stahel

Claudia Stahel

SRF-Korrespondentin in Schanghai

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Claudia Stahel berichtet seit Februar 2019 als SRF-Korrespondentin aus dem Büro in Schanghai. Zuvor war sie Wirtschaftsredaktorin bei SRF.

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Proteste in Hongkong
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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6 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid  (andy)
    Diese Demonstrationen oft friedlich geplant hören nicht so schnell auf. Damit diese friedlicher + weniger zahlreich verlaufen, kann man mit gutem Willen einiges tun. 1. Die Beijing Marionette Lam tritt sofort zurück, packt ihre Koffer + zieht um nach Beijing. 2. Das China Kommunisten Regime hält sich in jedem Punkt an die Abmachungen des 97er Vertrags. 3. Die Hongkonger Polizei + ihre chinesische Unterstützung hält sich möglichst zurück, benutzt Tränengas + Schlagstöcke nur gegen Gewalttätige.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    @J. Frey. Auch in der Schweiz brauchen Sie eine Bewilligung für eine Demo oder Kundgebung. Bekommen Sie keine Bewilligung, so ist die Kundgebung illegal. Die Demonstranten in Hongkong sind zu keinen Kompromissen bereit - sie wollen die Regierung absetzen und dann Chaos. Alle Maximalforderungen sollen, nötigenfalls mit Gewalt, durchgesetzt werden. Dabei wird mehrfach der Verdacht geäussert, diese gewaltbereiten Demonstranten haben Unterstützung aus dem Ausland.
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    1. Antwort von Fabian Malovini  (MLaw, Rechtsanwalt)
      @ m.mitulla: das stimmt so nicht ganz. einerseits sind spontane demonstrationen auch ohne bewilligung zulässig. andererseits darf die bewilligung in einem rechtsstaat (wofür viele die schweiz halten) nicht willkürlich verweigert werden bzw. den gesuchstellenden steht der rechtsweg offen.
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  • Kommentar von E Staehelin  (Htebasile)
    15 Kantone der Schweiz haben ein solches Vermummungsverbot, wie viele andere demokratische Länder auch. Das Gesetz gab es unter den Briten schon in Hongkong.
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      @Staehlin: Nur dass wir hier von Hongkong sprechen und dieses Hongkong ist Teil von China. Die bekannter Weise nicht gerade zimperlich mit politischen Gegnern um gehen. Ausserdem ist dieses Gesetzt auch hier zu Lande ausgemachter Blödsinn, da dieses Gesetz mit einer einfachen Staubmaske umgangen werden kann! Mit freundlichen Grüßen
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    2. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Nur haben wir in der Schweiz Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Jeder kann selber eine kleine Demo ohne Bewilligung organisieren. Übrigens glauben nur vertragsgläubige Bürokraten an das Vermummungsverbot, das ihnen einen "ruhigen Schlaf" bringt und sonst für die Füchse ist.
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