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Legende: Audio Das neue Gesetz ermöglicht auch ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten und Hooligans abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 06.08.2019.
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Verschärfung des Seenotrechts Italiens «Superpoliziotto» Salvini stählt sein Image

Wer im Mittelmeer Migrantinnen und Migranten rettet und dabei unerlaubt in die Hoheitsgewässer Italiens fährt, kann künftig härter bestraft werden. Der italienische Senat hat ein entsprechendes Sicherheitsgesetz gebilligt: Ein Erfolg für Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie gegen Flüchtlinge.

Salvini ist populär, weil er sich im Volk als Hauptakteur einer harten Sicherheitspolitik – als «Superpoliziotto der Nation» – präsentiert. Und weil er nicht müde wird, die Flüchtlingspolitik von Nichtregierungsorganisationen als eine schamlose Dienstleistung zugunsten skrupelloser Menschenhändler anzuschwärzen.

Krise geschickt vermieden

Mit dem Ja zum verschärften Sicherheitsgesetz hat Salvini einmal mehr sein Image gestählt. Um Abenteuern vorzubeugen war die Vorlage im Senat mit der Vertrauensfrage verkoppelt worden, damit die zunehmend zerstrittene Regierung nicht plötzlich in die Minderheit versetzt werden würde. Kurz vor Parlamentsferienbeginn sollte eine offene Krise vermieden werden.

Die Forza Italia von Silvio Berlusconi half durch Stimmenthaltung mit, dass alles glatt über die Bühne ging.

Freilich, die neuen Massnahmen kann der Innenminister nicht allein ergreifen. Das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium müssen vorab ihr Plazet geben. Und natürlich bleiben die internationalen Hochsee-Regeln gültig.

Klare Limiten für Salvinis Aktionismus

Staatsanwälte könnten also ihrerseits wie bisher Untersuchungen über das Respektieren von Regeln und Menschenrechten einleiten. Es gibt damit weiterhin klare Limiten für Salvinis Aktionismus.

Innenpolitisch wird durch das neue Gesetz das Disziplinierungs- und Sicherheitsarsenal für Demonstrationen und für Sportveranstaltungen verstärkt. Sachbeschädigungen oder Personengefährdungen werden härter bestraft. Fussball-Rowdys und Black-Block-Chaoten wird das Leben erschwert und die Polizei erhält mehr Personal. Dieses Kapitel kommt beim Publikum noch weit besser an als die Anti-Immigrations-Massnahmen.

Rolf Pellegrini

Rolf Pellegrini

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Rolf Pellegrini war während Jahrzehnten für SRF, früher Schweizer Radio DRS, tätig. Unter anderem leitete er die «Echo»-Redaktion, war Frankreich- und zuletzt während mehr als einem Jahrzehnt Italien-Korrespondent. Aktuell unterstützt er die SRF-Berichterstattung aus Italien.

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89 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Salvini ist nicht gegen Seenotrettung wie viele behaupten. Er will nur, dass keine Schiffe mit Flüchtlingen in die Hoheitsgewässer Italiens fahren und sie dort hin bringen. Die Seenotretter sollten sich frühzeitig bevor sie Menschen retten abklären wohin und in welchen Hafen sie diese Menschen bringen können, dann gibt es auch keine Probleme. Italien ist zum Auffangbecken für Flüchtlinge geworden, das will man jetzt vermeiden. Die Schlepper sollten man verfolgen sie sind der Anfang der Kette.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Salvini hat nicht das Seenotrecht verschärft, was er als italienischer Innenminister gar nicht kann, sondern er hat ein nationales Sicherheitsgesetz beschliessen lassen, das von Italien ungewollte Anlandungen unter drakonische Strafen stellt. Es handelt sich um ein nationales Gesetz, dessen Umsetzung übrigens nicht einmal sichergestellt ist, da in Italien entsprechende verfassungsrechtliche Fragen offen sind, und nicht um die Verschärfung internationalen Seerechts!
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  • Kommentar von Walter Schär  (Walter Schär)
    Die Umfragewerte für die LEGA steigen kontinuierlich und sind zur Zeit auf 38% (Politico). Es sind immer mehr Italiener, die sich hinter Salvini stellen.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      …und wie war das vor so rund 90 Jahren??
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