- Der italienische Senat hat am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das empfindliche Strafen für Seenotretter vorsieht.
- Wenn ein Kapitän eines Rettungsschiffs unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, können künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro verhängt werden.
- Die Regierung hatte im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um das Gesetz schneller verabschieden zu können.
Grundlage für die Gesetzesverschärfung ist eine Notverordnung, die das Kabinett im Juni verabschiedete und die schon vor der Abstimmung im Senat Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro vorsah. Das Dekret sollte allerdings am 13. August ablaufen und musste darum in ein Gesetz umgewandelt werden. Die Abgeordnetenkammer hatte den Gesetzesentwurf schon gutgeheissen.
Das neue Sicherheitsgesetz sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor. Es ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
Kampf gegen private Seenotrettung
Im Kampf gegen illegale Migration hat es die italienische Regierung seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.
Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind derweil auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff «Ocean Viking» hatte am Sonntagabend im französischen Hafen Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs.
Nun wird mit der «Ocean Viking» voraussichtlich bis Ende der Woche das derzeit grösste Schiff der Seenotretter in den internationalen Gewässern vor Libyen eintreffen. Das Vorgängerschiff «Aquarius» von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte 2018 seinen Einsatz eingestellt.
