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Vertrauensvotum in Tschechien «Letztes Tabu gebrochen» – Kommunisten stützen Regierung

Protestierende mit Spruchbänden und Fahnen.
Legende: Hunderte Demonstranten wendeten sich vor dem Parlament in Prag ggen das Wiedererstarken der Kommunisten. Keystone
  • Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei übersteht Tschechiens Premier Babis die Vertrauensabstimmung im Parlament.
  • Mit der Duldung durch die Kommunisten sei «das letzte Tabu der Nachwendezeit» gefallen, urteilen Beobachter.
  • Babis bekräftigte in der Parlamentsdebatte: «Wir wollen keine Zuwanderung»

Im zweiten Anlauf hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis eine obligatorische Vertrauensfrage überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

«Wir wollen keine Zuwanderung»

«Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen», sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek. 91 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Es war zugleich das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung Unterstützung von der Kommunistischen Partei erhielt. Anwesend waren 196 Parlamentarier.

Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. «Wir wollen keine Zuwanderung», sagte der Multimilliardär.

Forderung nach Nato-Austritt

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. «Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?», fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Im Januar hatte der 63 Jahre alte Multimilliardär Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt.

Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Letztes Tabu gebrochen

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen «Schande, Schande». Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung aus Protest fern.

Mit der Duldung durch die Kommunisten sei «das letzte Tabu der Nachwendezeit» gefallen, merkte die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» an.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Wer bin ich, ist die zentrale kontemplative Frage in der Mystik, nun da wir eine neue Weltordnungnung formen müssen weil die Demogarfie uns das einfach abfordert, nun wird es zur zentralen Frage von uns allen. Das ich/Ich kann jede Form annehmen, denn in Wahrheit bin „ICH“ vor allem, vor dem Nationalisten oder Kosmopoliten. Wir müssen nur an den richtigen Köpfen in unserem Geist drehen. Die Weltmacht mit 3 Buchstapen bin nicht ich(Ego) sondern Ich(Geist).
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Je mehr die hellroten Globalfantasten die eigenen zu Fleissigen fuer Konzernaktionare und Auslaender auspluendern helfen, umsomehr sind sie auf die politische Unterstuetzung der Dunkelroten angewiesen, die trotz des Abschiffens der Komintern weiter auf globales Treumen statt nationales Handeln setzen. Nicht nur in Tschechien....
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Liberale, westliche Demokratien gaukeln uns vor jegliche politische Strömungen zu akzeptieren welche innerhalb der staatlichen Verfassung agieren und diese respektieren. Schnell wird aber von Tabu gesprochen, nur weil sich das Lager der Globalisierungsbefürworter nicht durchsetzen konnte. Als Minderheitsregierung müssen Politiker dauernd über ihren Schatten springen, ob May mit nationalistischen Nordiren oder Sanchez mit Separatisten in Spanien. Warum genau soll es in Tschechien eine Zäsur sein?
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Buergerlichen legen sich auch wieder mit Apartheid-Braunen ins politische Lotterbett, wenn sie fuer den Betrug an Buerger, Volk und Vaterland fuer die Partikularinteressen ihrer schmierenden Lobisten sonst keine Mehrheit mehr finden. Wenn auch (noch) nicht in Tschechien....
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      In Nordirland ist das Problem dass die Protestanten sich als Briten fühlen und die Katholiken als Iren, in Spanien möchten eine Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit. Beide Sachen haben nichts mit den Problemen in Tschechien zu tun.
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