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Veruntreute Staatsgelder EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

  • Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und sein Sohn haben sich gegen das Einfrieren ihres Vermögens durch die EU gewehrt.
  • Die EU hatte diese Massnahme ergriffen, weil in der Ukraine gegen Vater und Sohn wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und deren illegalem Transfer auf ausländische Konten ermittelt wurde.

Das Vermögen des Janukowitsch-Clans wird auf mindestens 170 Millionen Franken geschätzt. Der europäische Gerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil Sanktionen gegen den Janukowitsch-Clan teilweise bestätigt. So durften die Vermögenswerte nur für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden.

Janukowitsch hatte Ende 2013 die geplante Annäherung an die EU auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. In der Folge gab es heftige Proteste. Der Präsident floh schliesslich am 21. Februar 2014 aus Kiew nach Russland, nachdem bei Strassenkämpfen auf dem Maidan-Platz mehr als 100 Menschen getötet worden waren.

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