- Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie.
- Konkret bewilligte die deutsche Regierung Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 11.71 Milliarden Euro. Das ist rund ein Viertel mehr als der bisherige Rekord aus dem Jahr 2021.
- Mehr als ein Drittel der Rüstungsgüter ging in die Ukraine. Das steht in einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer Parlamentarierin.
Der bisherige Höchststand von 9.35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4.15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Knapp 90 Prozent für Nato-Staaten und andere Verbündete
Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die deutsche Ampelregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6.15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5.57 Milliarden Euro genehmigte. Knapp 90 Prozent entfallen auf Staaten der EU und der Nato, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle genauso oder ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden – zum Beispiel Japan, Australien oder Südkorea.
Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1.76 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.
Die Ampelregierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert – ein Tabubruch.
Im ersten Kriegsjahr wurden Waffenlieferungen für 2.24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. In diesem Jahr kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4.15 Milliarden Euro.
Der hohe Gesamtwert ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.
