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Chinas Volkskongress startet am 22. Mai
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.04.2020.
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Volkskongress wird nachgeholt Alles (fast) wie immer in China

Das wichtigste politische Ritual des Jahres findet statt. Peking will in der Coronakrise ein Signal der Stärke aussenden.

Im Riesenreich China ist alles etwas grösser. Auch politische Zusammenkünfte. Während das eidgenössische Parlament hierzulande nächste Woche unter strengen Schutzvorkehrungen seine ausserordentliche Session begeht, steht in Peking am 22. Mai der Volkskongress an. Eine wahre Grossveranstaltung: Rund 6000 Abgeordnete des nationalen Volkskongresses und Mitglieder der parallel tagenden beratenden Konsultativkonferenz kommen aus allen Provinzen in die Hauptstadt.

Das wichtigste politische Ritual des Jahres war wegen der Corona-Pandemie im März verschoben worden. Noch immer gelten Reise-Einschränkungen im Land, aber bereits in wenigen Wochen sollen tausende Abgeordnete zusammenkommen: Wie soll das funktionieren?

Die Regierung zeigt damit, dass die Lage unter Kontrolle ist und sie alles im Griff hat.
Autor: Martin AldrovandiSRF-Korrespondent in China

«Das ist sicher ein grosses und vor allem auch aufwendiges Unterfangen», sagt SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi. Stand heute ist die Einreise nach Peking erschwert – auch für Chinesen. Wer von ausserhalb einreisen wolle, müsse mindestens vierzehn Tage in Quarantäne, berichtet Aldrovandi.

Führungszirkel fällt Entscheidungen

Führungszirkel fällt Entscheidungen

Die Abgeordneten des Volkskongresses sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen. Noch nie hat das Parlament einen eingebrachten Vorschlag abgelehnt.

Derzeit ist unklar, ob diese Beschränkungen für den Volkskongress aufgehoben werden. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gibt es ebenfalls noch keine genaueren Informationen. «Sicher ist aber, dass der Volkskongress jetzt stattfinden wird. Eine erneute Verschiebung kann ich mir nicht vorstellen.»

Jedes Jahr im März

Denn für die chinesische Führung ist das alljährliche Treffen eminent wichtig – gerade in der Coronakrise. «Die Regierung zeigt damit, dass die Lage unter Kontrolle ist und sie alles im Griff hat.» Ein Volkskongress Anfang März sei seit Jahrzehnten so sicher wie das Amen in der Kirche. Entsprechend überraschend kam für viele die Verschiebung.

Doch nicht nur symbolisch kommt dem Kongress grosse Bedeutung zu. Denn dort werden die politischen Leitlinien für die Zukunft bekannt gegeben. Rund um das etwa zweiwöchige Treffen wird jeweils das neue Militärbudget vorgestellt. Auch verabschiedet das Plenum in der Regel das Wachstumsziel für die Wirtschaft des Landes.

Wird Wildtierhandel reguliert?

Diese sei von der Viruskrise besonders hart getroffen worden, sagt Aldrovandi: «Es wird erwartet, dass die Hilfe für die Wirtschaft ein grosses Thema sein wird.» Auch der Wildtierhandel könnte nach Ansicht des Korrespondenten aufs Tapet kommen.

Experten sehen darin weltweit eine Brutstätte für Viren, die auf den Menschen überspringen können. «Schliesslich ist 2020 ein wichtiges Ziel-Jahr für die Armutsbekämpfung, ein grosses Projekt von Präsident Xi Jinping», so Aldrovandi.

Video
Aus dem Archiv: Handelsstreit überschattet Volkskongress
Aus Tagesschau vom 05.03.2019.
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SRF 4 News, 29.04.2020, 6:15 Uhr ;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Wäre es nicht interessant die aktuellen Corona Fallzahlen heraus zu finden. Seit Monaten immer knapp über 80000 Infizierte ist schlicht unmöglich. Unabhängige Experten schätzen die Zahl bis zu 1000 mal höher ein. Wieso wird da nicht tiefer recherchiert?
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    1. Antwort von Gabriella Itin  (Salat)
      Wenn Sie die Wirklichen zahlen sehen würden, erkennen Sie wahrscheinlich , dass es zu keinem Augenblick eine Not – Situation gegeben hat.
      So kann man Macht Ausspielen auf moderne Art und weisse und sich Anerkennung gewinnen als Darstellung eines Retters.
      Den das Volk Glaubt ja leider alles.
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    2. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Die Zahlen mögen sicher höher sein. Der Regierung ging es vor allem auch eine interne Panik zu unterbinden, was bei 1,4 Milliarden Menschen in dicht besiedelten Staedten nicht unverständlich ist. Die Überwachung Systeme (App usw) und Medienkontrolle waren auch eine grosse Hilfe in der Bekämpfung des Virus. Aber auch der nationalistische Glaube der meisten Chinesen in ihre Regierung und deren Ideologie. Andere Kulturen andere Sitten. Xi ist sicher besser fuer die PRC als DT fuer die US denke ich.
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    3. Antwort von Gabriella Itin  (Salat)
      Charles Grossrieder : Es geht nicht um Panik zu unterbinden. Die Überwachung Systeme (App usw) als Hilfe anschauen ? Mit Schlagworten wie „übergriffig“, „Totalüberwachung“ und „Diktatur“ verurteilen die deutschen +CH Mainstream-Medien aufs Schärfste das Kontroll- und Überwachungssystem gegen die Bevölkerung in China, das mithilfe der 5. Generation des Mobilfunks (5G) aufgebaut wurde. Doch gleichzeitig werben sie hier zu Lande für dieselbe Technologie.Überwachung Systeme als Hilfe ?Für anders ja
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Mann sollte einfach bedenken dass die Chinesen die US- Amerikaner schon lange im Pro-Kopf CO2 Ausstoss überholt haben. Sie nutzen einfach die 800 mio. mausarmen Bauern die , die Bilanz runterziehen. Würde man nur die Menschen einrechnen die das CO2 auch verursachen würde ein ganz anderes Bild entstehen. Und der Wert steig im gegensatz zum Westen gravierend.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Sie wollen also den Ausstoss pro Kopf berechnen, ohne alle Köpfe mit einzuberechnen. Naja, immerhin eine kreative Idee, wie man Fakten verdrehen kann. Wer wird dann bei den Amerikanern aus der Statistik rausgerechnet? Die Millionen mausarmen Obdachlosen zum Beispiel?
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    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      In Cina habe 60-70% keinen Anschluss zur Moderne und daher auch nicht die Möglichkeit Energie zu verbrauchen. Dies ist schon nicht das Gleiche wie in westlichen Ländern.
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Das grosse Bild von Mao sagt alles. Heute führt der neue Mao die Gewaltherrschaft weiter.
    Die Abgeordneten reisen nur an, um alles abzunicken. Das Volk muss nicht mehr hungern
    Und hat einen kleinen westlichen Standard. Die heute als Erziehungslager genannten Einrichtungen existieren, auch wenn es abgeleugnet wird. Und dieses Reich, will Nr. 1
    der Welt werden.
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    1. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      Und bei uns gibt es Leute die darauf hoffen, dass China die alleinige Weltmacht wird!
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