Im Riesenreich China ist alles etwas grösser. Auch politische Zusammenkünfte. Während das eidgenössische Parlament hierzulande nächste Woche unter strengen Schutzvorkehrungen seine ausserordentliche Session begeht, steht in Peking am 22. Mai der Volkskongress an. Eine wahre Grossveranstaltung: Rund 6000 Abgeordnete des nationalen Volkskongresses und Mitglieder der parallel tagenden beratenden Konsultativkonferenz kommen aus allen Provinzen in die Hauptstadt.
Das wichtigste politische Ritual des Jahres war wegen der Corona-Pandemie im März verschoben worden. Noch immer gelten Reise-Einschränkungen im Land, aber bereits in wenigen Wochen sollen tausende Abgeordnete zusammenkommen: Wie soll das funktionieren?
Die Regierung zeigt damit, dass die Lage unter Kontrolle ist und sie alles im Griff hat.
«Das ist sicher ein grosses und vor allem auch aufwendiges Unterfangen», sagt SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi. Stand heute ist die Einreise nach Peking erschwert – auch für Chinesen. Wer von ausserhalb einreisen wolle, müsse mindestens vierzehn Tage in Quarantäne, berichtet Aldrovandi.
Die Abgeordneten des Volkskongresses sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen. Noch nie hat das Parlament einen eingebrachten Vorschlag abgelehnt.
Derzeit ist unklar, ob diese Beschränkungen für den Volkskongress aufgehoben werden. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gibt es ebenfalls noch keine genaueren Informationen. «Sicher ist aber, dass der Volkskongress jetzt stattfinden wird. Eine erneute Verschiebung kann ich mir nicht vorstellen.»
Jedes Jahr im März
Denn für die chinesische Führung ist das alljährliche Treffen eminent wichtig – gerade in der Coronakrise. «Die Regierung zeigt damit, dass die Lage unter Kontrolle ist und sie alles im Griff hat.» Ein Volkskongress Anfang März sei seit Jahrzehnten so sicher wie das Amen in der Kirche. Entsprechend überraschend kam für viele die Verschiebung.
Doch nicht nur symbolisch kommt dem Kongress grosse Bedeutung zu. Denn dort werden die politischen Leitlinien für die Zukunft bekannt gegeben. Rund um das etwa zweiwöchige Treffen wird jeweils das neue Militärbudget vorgestellt. Auch verabschiedet das Plenum in der Regel das Wachstumsziel für die Wirtschaft des Landes.
Wird Wildtierhandel reguliert?
Diese sei von der Viruskrise besonders hart getroffen worden, sagt Aldrovandi: «Es wird erwartet, dass die Hilfe für die Wirtschaft ein grosses Thema sein wird.» Auch der Wildtierhandel könnte nach Ansicht des Korrespondenten aufs Tapet kommen.
Experten sehen darin weltweit eine Brutstätte für Viren, die auf den Menschen überspringen können. «Schliesslich ist 2020 ein wichtiges Ziel-Jahr für die Armutsbekämpfung, ein grosses Projekt von Präsident Xi Jinping», so Aldrovandi.
