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Legende: Audio Die Volksinitiative ist kaum ein Modell für Frankreich abspielen. Laufzeit 05:29 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 24.04.2019.
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Volksrechte à la française Frankreich fremdelt mit der direkten Demokratie

Die Schweiz als Vorbild der «Gilets Jaunes»: Sie fordern die Einführung der Volksinitiative. Doch der Weg ist weit.

Für die französische Regierung ist die Einführung der Volksinitiative ein rotes Tuch. Ein Initiativrecht sei allenfalls in Gemeinden und Regionen möglich – aber nicht auf Landesebene, signalisierte Präsident Macron.

Was es bereits gibt ist eine Initiative, die von Parlament und Volk gemeinsam ausgeht: die RIP. Von einer Volksinitiative, wie sie die Schweiz kennt, ist diese aber weit entfernt. Beim «Referendum d’Initiative Partagée» kommt das Volk erst in zweiter Linie zum Zug.

RIP – es ist kompliziert

RIP – es ist kompliziert

Zuerst müssen mindestens 20 Prozent der Parlamentarier den Initiativtext unterschreiben. Darauf wird er vom Verfassungsgericht geprüft und erst dann darf das Volk Unterschriften sammeln. Wobei innerhalb von neun Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen.

Der RIP sei eine bizarre Prozedur, sagt Anne Levade, Präsidentin der Vereinigung französischer Verfassungsjuristen: «Es ist eine kuriose Vorstellung, dass Parlamentarier ein Gesetz ausarbeiten und dann bei den Bürgern über vier Millionen Unterschriften sammeln, damit ein Geschäft im Parlament auf die Tagesordnung und später zur Volksabstimmung kommt.»

Das sei vollkommen unverständlich für jeden, der nicht mindestens fünf Jahre Recht studiert habe. So ist es kaum Zufall, dass diese komplizierte Kombination von parlamentarischer Initiative und Unterschriftensammlung bisher noch nie zu einer Abstimmung geführt hat. In die Verfassung eingefügt hat sie 2008 Präsident Nicolas Sarkozy – weniger aus eigener Überzeugung als unter starkem öffentlichen Druck.

Le Pen forderte Abstimmung über Todesstrafe

Die komplizierten Regeln spiegeln das Misstrauen der politischen Elite Frankreichs gegenüber der direkten Demokratie, sagt Levade, die auch als Professorin Verfassungsrecht lehrt: «In Frankreich wecken Volksabstimmungen immer Befürchtungen.» Denn nach den bisherigen Erfahrungen stimme die Mehrheit weniger über die Abstimmungsfrage ab als über den Absender: «Das könnte sich ändern, aber es braucht dazu einen Lernprozess.»

Der Ruf nach Volksabstimmungen kam bisher meist von rechts. Von Marine Le Pen etwa, der Chefin des Rassemblement Nationale, die ankündigte, Abstimmungen über gesellschaftliche polarisierende Themen wie Migration oder die Einführung der Todesstrafe durchzuführen.

Inzwischen wird die Forderung nach mehr direkter Demokratie auch von den meisten anderen Oppositionsparteien unterstützt. Doch wenn das Parlament so klar von der Partei des Präsidenten dominiert wird, wie dies seit Ausrufung der Fünften Republik meist der Fall ist, bleibt die Opposition wirkungslos.

Fallbeispiel Pariser Flughafen

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Am Präsidenten vorbei geht in Frankreich kaum etwas. Das zeigt zurzeit die Debatte um die Privatisierung des Flughafens von Paris. Der Senat, wo die Opposition dominiert, sagte zweimal Nein. Das letzte Wort hatte jedoch die Nationalversammlung, wo die Regierungspartei mit sicherer Mehrheit die Privatisierung dreimal abgesegnet hat.

Nun haben über 200 Parlamentarier der Opposition die Initiative für eine Volksabstimmung lanciert. Der Vorstoss dürfte spätestens bei der Unterschriftensammlung scheitern, weil dazu rund viereinhalb Millionen Unterschriften nötig sind.

Levade hält eine Reform des bestehenden Initiativrechts trotzdem für den besten Weg: «Man müsste die Schwelle bei den Unterschriften senken, das Verfahren vereinfachen und genau sagen, was man will.» Das könnte eine Initiative sein, die vom Volk ausgeht, vom Verfassungsgericht geprüft und dann vom Parlament debattiert wird. Oder eine Referendumsabstimmung gegen einen Parlamentsbeschluss, die von der parlamentarischen Opposition ausgeht.

Macron hält Schlüssel in der Hand

Ein entscheidender Unterschied zum Initiativ- und Referendumsrecht der Schweiz: Das Parlament spielt in diesem Modell immer eine zentrale Rolle.

Dabei sollte es nach Meinung von Verfassungsjuristin Anne Levade bleiben: «Die Verknüpfung zwischen Parlament und Bürgern finde ich wünschenswert, weil so die direkte Demokratie nicht als Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie eingesetzt wird. So könnten wir das Referendumsrecht praktikabel machen.»

In diese Richtung will auch Frankreichs Präsident Macron gehen und das RIP praktikabel machen. Von einem RIC, wie es die «Gilets Jaunes» verlangen, einem allgemeinen Initiativrecht für das Volk, hält er dagegen nichts. Das widerspreche der parlamentarischen Demokratie.

Er weiss nur zu genau, dass jede Initiative derzeit zu einer Volksabstimmung über seine Regierungsführung wird, die er nur verlieren kann.

Macron macht Selfie mit Schülern
Legende: Der Schlüssel zu einer Reform des Initiativrechts liegt freilich beim Präsidenten – weil nur er eine Verfassungsreform anstossen kann. Reuters/Archiv
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49 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    Nach der Euphorie kommt die Ernüchterung. Sonnyboy Macron reiht sich wie schon seine Vorgänger in die Gallerie der blassen Bürokraten ein. Sein Traum von den vereinigten Staaten von Europa.Zentralistisch geführt eine Transferunion die die Deutsche Steuerzahler finanzieren ist Grössenwahn. Der D Staat hat fast einer Billion Euro Target 2 GUTHABEN bei den EU Staaten die NIE bezahlt werden können. Die Geschichte lehrt uns dass alle Grossreiche in der Vergangenheit nicht überlebten.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Tja, das ist halt der Konstruktionsfehler der französischen Revolution von 1789: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit hätte man damals um den Begriff Teilen erweitern müssen (gilt für alle anderen Demokratien auch). So konnten sich die Sieger, nachdem sie mit der Monarchie abgerechnet und aufgeräumt hatten, dazu übergehen sich wie die vormaligen Herrscher aufzuführen. Macron ist da nur einer mehr in einer langen Reihe. Mögen ihn die Gilets jaunes bei den nächsten Wahlen abwählen... und tschüss!
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Die Teilhabe, das Teilen, Herr Flückiger, wäre in der Brüderlichkeit zu finden. Die französische Revolution des Volkes wandelte sich zur bürgerlichen Revolution in dem Moment als der Besitz als 'droit inviolable et sacré' in den Code Civil festgeschrieben worden ist. Etwas wogegen sich Robespierre vehement dagegen gewehrt hatte....
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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    Demokratie Freiheit ist zu einem Instrument der psychologischen Kriegsführung verkommen um die Massen zu manipulieren. Im Namen der Demokratie werden Regierungen gestürzt. (Googel Die Revolutionsprofis) Die CH hat NOCH eine direkte Demokratie diese wird aber bald Geschichte sein. Freiheit bedeutet Verantwortung. Das ist der Grund warum die meisten Menschen sich davor fürchten. Zitat G. B. Shaw. Die Stimmbeteiligung in der CH liegt zwischen 30 und knapp 40%. Das ist pseudo Demokrtaie.
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