Der UNO-Sicherheitsrat ist das Gremium, das für nichts weniger als den Weltfrieden verantwortlich ist. Nun will die Schweiz für zwei Jahre einen Sitz. Die Schweiz, ein neutrales Land, im Sicherheitsrat – wie kommt das bei anderen an? Viele Ländervertretungen in New York wollen die Kandidatur der Schweiz zwar nicht direkt kommentieren. Doch einige nehmen Stellung.
Irland ist ebenfalls ein kleines, neutrales Land und sitzt seit 2021 im Sicherheitsrat. Es begrüsst die Kandidatur der Schweiz. Die Botschafterin bei der UNO, Geraldine Byrne Nason, sagt, Irland sei in keinen der Weltkonflikte involviert und damit nicht parteiisch. Aber Irland zeige im Rat durchaus Haltung.
«Wir bleiben politisch nicht neutral. Was Frauenrechte, Frieden, Menschenrechte oder humanitären Zugang betrifft, haben wir unsere Sicht klargemacht. Als kleiner Mitgliedstaat ohne militärisches Bündnis waren wir sehr erfolgreich.»
Irland und Norwegen erreichten im Sicherheitsrat, dass ein humanitärer Korridor bei Bab al-Hawa nach Syrien offenblieb – für Millionen Menschen überlebenswichtig.
Von der Schweiz erhofft sich die Botschafterin, dass sie die Arbeit Irlands weiterführt. «Ein Land, das tut, was es sagt, das für Menschenrechte, humanitäres Recht und Völkerrecht einsteht – da hat die Schweiz eine starke Stimme. Ich möchte glauben, dass einige der Anstrengungen Irlands im Sicherheitsrat sich in dem widerspiegeln werden, was die Schweiz als Mitglied tun wird.»
Hohe Erwartungen an die Schweiz
Die Erwartungen an die Schweiz sind hoch – so schreibt Frankreich auf Anfrage, die Schweiz, die den Sitz der Vereinten Nationen beherberge, sei mit ihrer Vermittlerrolle von grossem Interesse für den Sicherheitsrat.
Ähnlich Grossbritannien. Botschafter James Kariuki sagt: «Von der Schweiz wird erwartet, dass sie für Menschenrechte und Demokratie einsteht. Auch andere Länder spielen im Sicherheitsrat eine wichtige Vermittlerrolle, wie etwa Norwegen.»
Syrien wiederum schreibt, es begrüsse die Kandidatur der Schweiz – mahnt aber, die Neutralität nicht zu beschädigen und objektiv zu bleiben. «Wir hoffen, dass die Schweiz den Multilateralismus stärkt und sich von der Selektivität und der Politik der doppelten Standards, die einige EU-Länder verfolgen, abwendet.»
Die Schweizer Botschafterin Pascale Baeriswyl ist sich der hohen Erwartungen bewusst – sie wird die Position der Schweiz im Sicherheitsrat vertreten: «Bei der Neutralitätspolitik ist es wichtig, dass wir kohärent bleiben und uns auf das Völkerrecht stützen.»
Das bedeute auch, dass die Schweiz kritisiere, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, so Baeriswyl. Das mache nicht allen immer Freude, ob im oder ausserhalb des Sicherheitsrates. Für die Sicherheit der Schweiz, die nicht in einer Militärallianz ist, und für die Wirtschaft in einem globalisierten Land sei es aber zentral, dass das Land sich für eine regelbasierte Ordnung einsetze.
Doch was kann ein kleines Land erreichen, wenn die Macht bei den ständigen Mitgliedern liegt, die jede Resolution mit ihrem Veto blockieren können? Mit den nicht ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat zusammenarbeiten, sagt Byrne Nason. Und: »Es ist entscheidend, dass die Regierung zeigt, dass sie die Ziele im Sicherheitsrat unterstützt.» Dafür habe die irische Regierung festgestellt, dass sich ihre Beziehungen in die Welt verstärkten, seit Irland im Sicherheitsrat sei.
