Zum Inhalt springen

Header

Audio
Parlament bekräftigt Kandidatur der Schweiz für UNO-Sicherheitsrat
Aus Echo der Zeit vom 14.03.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 15 Sekunden.
Inhalt

Trotz Krieg in der Ukraine Die Schweiz kandidiert definitiv für den UNO-Sicherheitsrat

Auch der Ständerat lehnt den SVP-Vorstoss ab: Die Schweiz soll ihre Kandidatur für das Gremium nicht zurückziehen.

Es war bereits die dritte Debatte im Ständerat über die Frage, ob die Schweiz für zwei Jahre im fünfzehnköpfigen UNO-Sicherheitsrat Mitglied werden soll. Die SVP hatte schon vor dem Krieg in der Ukraine eine klare, ablehnende Haltung und darum per Vorstoss den Bundesrat zum Rückzug aufgefordert. Hauptargument: die Neutralität. Mit ihr sei die Schweiz gut gefahren, im UNO-Sicherheitsrat müsste die Schweiz dagegen Stellung beziehen und so die international anerkannte Vermittlerrolle aufs Spiel setzen.

Der Berner Werner Salzmann formulierte es so: «Tauschen wir nicht eine erwiesene Rolle im Dienste des Friedens gegen einen hypothetischen Platz in einem Rat ein, der durch das Vetorecht der Grossmächte und der Realpolitik der Länder wenig Platz für die Friedensförderung gibt.»

Video
Werner Salzmann (SVP/BE): «Entscheiden wir uns für die Vernunft»
Aus News-Clip vom 14.03.2022.
abspielen. Laufzeit 44 Sekunden.

Auch sein Fraktionskollege Thomas Minder aus Schaffhausen fand, die Schweiz habe mit der Mitgliedschaft viel mehr zu verlieren, als sie gewinnen könne. «Die Schweiz macht ihr Image des guten Vermittlers, des Friedensrichters und des Inhabers von Schutzmachtmandaten mit dem Einsatz im UNO-Sicherheitsrat geradezu kaputt.»

Skeptische Stimmen aus der Mitte

Nicht nur von rechts, sondern auch aus der Mitte kam Skepsis – hier allerdings weniger grundsätzlich, sondern vor allem aufgrund der aktuellen Lage, wegen des Kriegs in der Ukraine. Die Kandidatur für den Sicherheitsrat, die die Schweiz seit den 00er-Jahren verfolgt, verglich die Urner Mitte-Vertreterin Heidi Z'graggen mit einer langen Bergtour, zu der man bei gutem Wetter aufgebrochen sei.

Wer, wenn nicht ein kleines Land wie die Schweiz hat jedes Interesse daran, dass man Weltfrieden und Weltordnung aufrecht erhält? Die Grossmächte sind eigentlich nicht darauf angewiesen. Die brauchen den Sicherheitsrat nicht.
Autor: Pirmin Bischof Ständerat (Mitte/SO)

Jetzt aber habe das Wetter kurz vor dem Gipfel halt umgeschlagen und zwinge zum Abbruch: «Die Umkehr kurz vor dem Gipfel anzutreten, ist eine hohe Kunst. Manchmal ist das schwerer als weiterzugehen. Den Nutzen der Umkehr vor Augen, wird das aber ein gutes Signal und ein guter Weg sein.»

Wahl der Schweiz ist Formsache

Box aufklappen Box zuklappen
Legende: Keystone

Die Schweiz kandidiert unter dem Slogan «Ein Plus für den Frieden» für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024. Der Bundesrat hat die Kandidatur 2011 beschlossen und eingereicht – nach umfangreicher Konsultation mit dem Parlament. Die Wahl findet im Juni 2022 in New York statt. Entscheiden werden die 193 Länder der UNO-Generalversammlung. Für die zwei Sitze westlicher Staaten kandidieren lediglich die Schweiz und Malta. Deshalb gilt die Wahl als Formsache.

Es waren auffallend viele Mitte Ständerätinnen und -räte aus ländlichen und Bergkantonen, die dem Bundesrat die Umkehr, also den Rückzug der Kandidatur empfohlen. Andere, wie der Solothurner Mitte-Mann Pirmin Bischof, plädierten dagegen für eine selbstbewusste, aktive Neutralität. Das sei im Landesinteresse: «Wer, wenn nicht ein kleines Land wie die Schweiz hat jedes Interesse daran, dass man Weltfrieden und Weltordnung aufrecht erhält? Die Grossmächte sind eigentlich nicht darauf angewiesen. Die brauchen den Sicherheitsrat nicht.»

Überlegen Sie sich, welchen Reputationsschaden es für unser Land bedeuten würde, nach zwölf Jahren aus dieser Übung auszusteigen.
Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident und Aussenminister

Und von links bis zur FDP wurde betont: Die Neutralität bedeute einfach, sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Und das werde die Schweiz auch als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats nicht tun, so der Luzerner FDP-Mann Damian Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats: «Die UNO ist in keinem Fall Kriegspartei. Ihre Mission ist es, den Frieden herzustellen – sich also zwischen die Kriegsparteien zu stellen.»

Video
Damian Müller (FDP/LU): «Gerade in unsicheren Zeiten muss man Verantwortung übernehmen»
Aus News-Clip vom 14.03.2022.
abspielen. Laufzeit 25 Sekunden.

Müllers Parteikollege, Bundesrat Ignazio Cassis, machte für den Bundesrat klar: Umkehren kurz vor dem Ziel sei keine Option. Man habe sich die Sache gut überlegt, die Schweiz müsse glaubwürdig bleiben: «Überlegen Sie sich, welchen Reputationsschaden es für unser Land bedeuten würde, nach zwölf Jahren aus dieser Übung auszusteigen.»

Video
Bundespräsident Cassis: «Friedensbrecher sollen zur Rechenschaft gezogen werden»
Aus News-Clip vom 14.03.2022.
abspielen. Laufzeit 56 Sekunden.

Eine Mehrheit von 26 Ständeratsmitgliedern war gleicher Meinung wie der Bundespräsident. Elf stimmten gegen die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, darunter fünf Mitte-Mitglieder. Zwei weitere Ständeräte aus der Mitte und zwei aus der FDP enthielten sich der Stimme. Die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat ist für den 9. Juni vorgesehen.

Echo der Zeit, 14.03.2022, 18 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen