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Polizei beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel
Aus Tagesschau vom 20.09.2017.
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Vor Referendum in Katalonien Polizei beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel

  • Eineinhalb Wochen vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien sind in der Region Katalonien erstmals Separatisten festgenommen worden. Medien berichten von 14 Verhafteten.
  • Darunter ist auch der engste Mitarbeiter des stellvertretenden Regierungschefs von Katalonien: Josep Maria Jové.
  • Bei den insgesamt 41 Razzien in Barcelona wurden ausserdem rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt.

Aus Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.

Krisensitzung einberufen

Die Militärpolizei drang am Morgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Aussenpolitik sowie des Regierungschefs ein, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

«Es ist ein Einsatz, der auf richterliche Anordnung erfolgt», erklärte dazu Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten.

Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden. Nach den Durchsuchungen und Festnahmen berief Puigdemont eine Krisensitzung seiner Regionalregierung ein.

Mit mehreren Massnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa Hunderte von separatistischen Bürgermeistern wegen Ungehorsam und Amtsmissbrauch als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte mehrfach, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

Abspaltungs-Gegner aktuell vorne

Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele grössere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorne. Die Umfragen zeigen aber auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden.

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