Das ist passiert: In Berlin hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Gesprächen empfangen. In einem Videocall haben sich Merz, Selenski sowie weitere europäische Partner wie Frankreich, Grossbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie die EU-Spitze mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht.
Darum war das Gespräch wichtig: Am Freitag wollen sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in Alaska treffen. Selenski und die Europäer wollten bei den heutigen Beratungen mit Trump eine gemeinsame Linie für das Treffen mit Putin festlegen. «In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben», sagte Merz in Berlin.
Europäer bestehen auf fünf Punkte: Bundeskanzler Merz hat nach den Beratungen mit US-Präsident Trump und europäischen Partnern fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bekräftigt. Trump kenne diese Position und teile sie weitgehend:
- «Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen», sagte Merz.
- Bei Folgetreffen mit konkreten Friedensverhandlungen müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte der deutsche Bundeskanzler weiter. Wesentliche Elemente sollten anschliessend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
- Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. «Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»
- Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte.
- Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein. Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck auf Russland erhöhen, sagte Merz.
Das sagt Selenski: Auch der ukrainische Präsident erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte er. Zudem dürfe Russland kein Vetorecht bei einem Nato-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden. Selenski sprach Moskau zudem den Friedenswillen ab. Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland zu einem Frieden zwingen.
So geht es nun weiter: Im Anschluss an die Beratungen mit Trump wollte der deutsche Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten «Koalition der Willigen» unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nachbesprechen. Die Europäer und Selenski befürchten, dass sich Trump und Putin am Freitag in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten – was Kiew strikt ablehnt.
Die Position des Kremls: Zu der Möglichkeit einer Gebietsabtretung für eine Beendigung des Ukraine-Krieges heisst es vom russischen Aussenministerium, territoriale Fragen seien in der russischen Verfassung geregelt. «Damit ist alles gesagt», sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej Fadejew. Russland droht mit der Einnahme weiterer Gebiete, sollte die Ukraine sich nicht auf einen Moskauer Diktatfrieden einlassen.
