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International Vorwärts in der Ostukraine: Separatisten wollen Unabhängigkeit

Im Osten der Ukraine bereiten die pro-russischen Separatisten die Wahlen von Anfang November vor. Die europa-freundliche Regierung in Kiew will die Wahlen nicht anerkennen.

Gegen den Widerstand der pro-europäischen Führung in Kiew bereiten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre Wahlen am zweiten November vor. In der nicht anerkannten «Volksrepublik Lugansk» begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren. Das berichteten örtliche Medien.

Ein pro-russischer Separatist blickt durch den Feldstecher.
Legende: Die pro-russischen Separatisten streben für die Gebiete im Osten die Unabhängigkeit an. Reuters

Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die pro-russischen Separatisten streben für die Gebiete im Osten die Unabhängigkeit an. Die ukrainische Führung lehnt dies ab.

Nach Darstellung der Wahlleitung in Lugansk soll den Menschen in der Ostukraine in den von Kiew beherrschten Regionen eine Briefwahl oder eine Stimmabgabe im Internet ermöglicht werden. Geplant ist zudem, in den angrenzenden russischen Gebieten mit vielen Flüchtlingen Wahlurnen aufzustellen, darunter in Rostow am Don, in Belgorod und Woronesch.

Gegen Poroschenkos West-Kurs

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.

Viele Menschen in den russisch geprägten Regionen erkennen die pro-westliche Führung allerdings nicht an. Sie lehnen den Kurs eines EU- und eines Nato-Beitritts der Kiewer Regierung ab.

Poroschenko hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben soll. Dies soll den Weg der Ex-Sowjetrepublik in die Nato ebnen.

Argwohn in Moskau

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte dies als Gefahr für die Friedensbemühungen in der Ostukraine und für die Stabilität in Europa. Der blockfreie Status der Ukraine sei eine der «wichtigsten Komponenten» der europäischen Sicherheit.

Russland sehe die Nato-Erweiterung nach Osten als Provokation, sagte Lawrow in New York. «Die Versuche, die Ukraine in einen Block zu ziehen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Stabilität dar». Russland habe weder an einem neuen Rüstungswettlauf noch an einem Kalten Krieg Interesse.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kohler, Thurgau
    Mein Eindruck: Poroschenko wird sich in Schattenboxen üben, denn Russland und die USA haben die Ukraine schon aufgeteilt. Nur die EU will dies nicht wahrhaben und wird in die Konfrontation mit Russland hineingedrängt....
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  • Kommentar von P.Eigenmann, KT.ST.Gallen
    Liebe Putin Freunde seht nur Russland Rüstet immer mehr auf und was macht der Westen? meint ihr immer noch das der Frieden in der Ukraine nur ein Wort " KRIM" ich wahr die letzte Woche in der Ukraine was meinen sie Was die Leute dort Denken ihr habt keine Ahnung im Osten der Ukraine möchten nur zirka 3 Prozent zu Russland die Leute haben Angst das es wie auf der KRIM geschehen könnte also was sagt ihr PUTIN ihr LIEBEN FREUNDE
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Rüstet auch wieder auf! Alle NATO-Mitglieder sind aufgefordert, wieder mehr in ihre Armeen zu investieren. Auslöser aber nicht Russland ist, sondern diese Krise in der Ukraine. Ohne Einmischung Dritter & einem Entgegenkommen betreffend mehr Autonomie für den Osten seitens Regierung in Kiew, wäre es dort nie so eskaliert. Und jetzt nur Russland eine Einmischung zu unterstellen ist ziemlich blauäugig. Fakt ist: Es haben sich zu viele eingemischt.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      E.Waeden, ist es eine ungebührliche "Einmischung", wenn die EU der Ukraine Partnerschaft und Hilfe bei Reformen anbietet, statt sie links liegen zu lassen? Ist es für Sie okay, wenn Nachbar Russland in solchen Fragen ein Vetorecht beansprucht? War Autonomie, Föderalismus oder gar Abspaltung vorher jemals ein Thema, oder ist es nicht eher so, dass Putin von ihm künstlich aufgebaute interne Konflikte als Hebel zur Durchsetzung seiner Interessen benutzt?
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    3. Antwort von S. Meier, Adliswil
      @Felix Buchmann, es war NICHT Russland, das den Maidan und der damit verbundene Putsch initiiert hat. Wenn die Ukraine sich vie Volksabstimmung gegen den Westen orientieren möchte, dann nur zu.
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      P.E. Dass die Ostukrainer ursprünglich nur gegen die Putschisten-Regierung in Kiew demonstriert haben ist Allen klar, welche WIRKLICH in die Ukraine schauen. Es ging um ihre Rechte betr. Sprache, Kultur u Mitsprache in der Regierung. Das Alles wollte man ihnen nehmen u statt mit ihnen zu sprechen, schickte man Panzer. Warum? Und dass die Ostukrainer mehrheitlich zu RUS wollen, ist lediglich eine Behauptung der RUS-Gegner. Auch wollen die RUS-Gegner die Realität in der UA einfach nicht sehen!
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      S.Meier: Aber es war Russland, welches gegen das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen sein Veto eingelegt, Janukowitsch zum Zurückkrebsen genötigt und damit einen riesigen Proteststurm ausgelöst hat. W.Helfer: Niemand wollte den Ostukrainern irgendetwas nehmen! Aber jemand hat sich innerukrainische Meinungsverschiedenheiten zunutze gemacht, um den Fuss in der Tür zu behalten, und dieser "Jemand" sitzt im Kreml :-) "Hybride Kriegsführung" nennt man das....
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    6. Antwort von S. Meier, Adliswil
      @Felix Buchmann, die EU hat Janukowitsch gedrängt, nicht Russland. Die EU verlangte entweder oder.
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    7. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Natürlich muss wieder alles genau umgekehrt sein, S.Meier :-) Das ist ein grosses Problem der gegenwärtigen russischen Politik und ihrer Jünger: Ein Konsens ist prinzipiell unmöglich, man behauptet immer das Gegenteil! Zu den Fakten: Die EU hat NICHT "entweder-oder" gesagt, das Abkommen war nach langen Verhandlungen unterschriftsreif, aber dann durfte Janukowitsch auf höheres Geheiss nicht mehr unterschreiben, und Putin liess triumphierend verlauten, zuerst müsse man mit IHM reden....
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ich will konsequent sein: Da ich auch ein Befürworter der Unabhängigkeit von Schottland, Katalonien und Südtirol - bzw. für einen Anschluss des Letztgenannten an Österreich - bin und war, befürworte ich jetzt auch einen Anschluss der Donezker und Lugansker Regionen an Russland, falls die Abstimmung wirklich sauber und fair und nicht so wie auf der Krim nach SA-Muster abläuft. Russland wird sich freuen, mehr als 50'000 neue junge Männer für seine Armee rekrutieren zu können.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Weshalb so zynisch? Also ich kann mir eine autonome Ukraine vorstellen, welche sich weder noch bindet, sondern eben wie die Katalanen & die Schotten einfach unabhängig sein wollen. Sich weder an den Westen, noch an Russland binden wollen. Sie wollen einfach nicht in die NATO & EU. Das ist doch zu akzeptieren. Und trauen Sie den Ost-Ukrainern & den Krim-Bewohnern so wenig Selbstbestimmung zu? Dass sie keine sauberen & fairen Wahlen zustande bringen? Zweifelt jemand, wenn es Pro-West ausfällt?
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