Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weissen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur «Sicherheit der Ukraine».
Man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen
Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar aufgestockt werden, wie das Weisse Haus mitteilte.
291 Millionen Dollar für die Ukraine
Dabei handle es sich um «wertvolles Material» für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, die Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.
Sieben Millionen Dollar seien ausserdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weissen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen.
Senatsausschuss berät über Militärhilfe
Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem «neuen Kalten Krieg» gewarnt. «Man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen», sagte Poroschenko, der mehrfach vom Applaus der Abgeordneten unterbrochen wurde.
Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr sei «einer der zynischsten Akte von Heimtücke in der modernen Geschichte» gewesen, sagte Poroschenko. «Unter keinen Umständen» und «zu keinem Preis» werde sein Land die «Besetzung der Krim» akzeptieren, erklärte der Präsident.
Der Aussenausschuss im Senat wollte heute über ein Gesetz beraten, das der Ukraine 350 Millionen Dollar teure Militärhilfe bereitstellt. Darunter fielen auch Panzerabwehrwaffen oder der Einsatz von US-Drohnen.
