- Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten versucht, die Wahlen in das Europäische Parlament zu beeinflussen.
- Man könne aber nicht von einer eigentlichen Desinformations-Kampagne gegen die Europawahlen Ende Mai sprechen, schränkte die Kommission ein.
«Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen.» Dies schreibt die EU-Kommission in einem Bericht. Zugleich schränkte sie ein, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahlen ausgerichteten Desinformations-Kampagne zu sprechen.
Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation
Die Kommission hatte mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Mitgliedstaaten unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.
Kampf gegen Fake News
Die EU-Kommission betonte nun, derlei Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschliessende Bewertung sei es jedoch noch zu früh.
Die Taktik «von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen», entwickle sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Online-Plattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Falschmeldungen fortgesetzt werden.
