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Supreme Court führt neuen Rechtsgrundsatz ein
Aus Echo der Zeit vom 01.07.2021.
abspielen. Laufzeit 03:33 Minuten.
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«Voting Rights Act» Die Macht der konservativen Mehrheit am Supreme Court

Es ist ein brisantes Urteil, und der Aufschrei aus dem demokratischen Lager folgte sofort. Es höhle das wegweisende Wahlgesetz aus den sechziger Jahren weiter aus. Dieser «Voting Rights Act» sicherte die Rechte der afro-amerikanischen Wählerschaft, die durch rassistische Gesetze am Wählen gehindert worden waren, insbesondere in den konservativen Südstaaten.

Auch liberale Richter und Richterinnen des Supreme Courts sehen im Urteil einen schwerwiegenden Fehler. Sie schreiben in ihrer Gegenmeinung, der Minderheitenschutz werde untergraben und die Beweislast für Wahlrechts-Klagen erhöht.

Neuer Rechtsgrundsatz

Die demokratische Partei in Arizona hatte zwei gesetzliche Bestimmungen eingeklagt. Ein Verbot ausserhalb des Wahlkreises abzustimmen und ein Verbot, dass Drittpersonen Wahlzettel sammeln und einwerfen, zum Beispiel denjenigen eines kranken Nachbars. 6 von 9 der Obersten Richterinnen und Richter des Supreme Courts stützen diese Verbote.

Dies allein wäre nicht umstritten, denn diese Bestimmungen in Arizona haben keine grosse Tragweite. Aber die konservative Mehrheit des Supreme Courts geht weiter – und führt mit dem heutigen Urteil einen neuen Rechtsgrundsatz ein.

Die demokratische Klägerschaft habe nicht beweisen können, dass der Staat Arizona einen «diskriminierenden Zweck» verfolgt habe. Bis jetzt war es nur nötig zu zeigen, dass ein Gesetz eine diskriminierende Wirkung hat.

Das ist nicht das erste Mal, dass der Supreme Court den Minderheitenschutz im Wahlrecht abschwächt. In einem wegweisenden Urteil hob das Gericht die Bestimmung auf, dass das Justizdepartement Wahlgesetzesreformen in den Südstaaten zuerst überprüfen muss.

Diese sogenannte Prüfvorschrift fiel 2013. Die liberale Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte damals, das sei, wie wenn man mitten im Sturm einen Regenschirm wegwerfe, weil man nicht nass geworden sei.

Urteil kommt zu einem heiklen Zeitpunkt

Das heutige Urteil kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Denn Dutzende republikanisch regierte Bundesstaaten sind im Begriff, ihre Wahlgesetze zu verschärfen, und die Demokraten klagen diese ein, um die in ihren Augen wahlrechtlichen Diskriminierungen von Minderheiten zu stoppen.

Gerade letzte Woche hat die Biden-Regierung gegen die Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia geklagt; das Justizdepartement hat das Urteil von Arizona vorausgeahnt – und klagte «diskriminierende Absicht» ein.

Dieser letzte Paukenschlag beendet eine Gerichtssaison, die ausgewogener war als viele liberale Stimmen befürchteten. Der Oberste Gerichtshof sprach einige einstimmige Urteile und unterliess es etwa, Obamacare oder LGBT-Rechte zurückzustutzen. Aber dieses letzte Urteil lässt den Supreme Court als politisch polarisiert und polarisierend erscheinen.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Echo der Zeit, 1.7.2021, 18:00 Uhr

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Ließe sich nachweisen das ein Richter sein Urteil von privaten Sympathien beeinflusst hat, gehört nach meiner Meinung auch dieses "auf Lebenszeit" auf den Prüfstand.
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Die Demokraten haben es schlichtweg 'verpennt', rechtzeitig und nachhaltig für eine andere Besetzung des Supreme Court zu sorgen. Es gab Zeitfenster, da hatten die Demokraten unter einem demokratischen Präsidenten in beiden Häusern die Mehrheit. Vorausschauend hätten dannzumal Sesselkleber wie Ruth Bader Ginsburg Platz für eine jüngere liberale Richterin machen müssen. Wie heisst's nun treffend: 'Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben'.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Bei solchen Posten sollte die Parteizugehörigkeit eigentlich völlig irrelevant sein. Privates und Berufliches sollte strikt getrennt sein!
    2. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      @Kirchhoff: Würden Sie dies auch dann noch sagen, wenn sich herausstellen würde, dass die Mehrheit dieser ausschliesslich aufgrund ihrer juristischen Kompetenz ausgewählten Richter bürgerlich-konservativ wäre?
      Ich persönlich finde es eigentlich recht gut, dass die USA eine bürgerlich-konservative Mehrheit am Supreme Court haben, die einen Ausgleich zu linksliberalen Kräften darstellt. Aber das ist nur meine persönliche Meinung und ich toleriere selbstverständlich auch andere Meinungen.
  • Kommentar von Adrian Meyer  (Sapient)
    Etwas mehr Hintergrund zum nun abgeschwächten Voting Rights Act:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Voting_Rights_Act_of_1965

    Ist schon sehr speziell wenn die Regierungspartei den Wählern der anderen Partei die Ausübung des Wahlrechts erschweren will.

    Und wer glaubt, das sei alles längst vergangen und ohne Relevanz für die Gegenwart soll doch bitte nachlesen, wie Trump versucht hat, die Briefwahl durch Budgetkürzungen beim United States Postal Service zu sabotieren ...
    1. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      US-Briefwahl ist etwas anderes als in der Schweiz. Hier haben Sie ein lückenloses Personenregister mit Namen und Wohnadresse. Die Gefahr von Doppel- oder Dreifachstimmen haben Sie hier kaum. In den USA gibt es das so nicht. Es kann vorkommen, dass Sie Wahlunterlagen von mehreren Vormietern bekommen, weil die sich nie abgemeldet haben. So mehrfach geschehen. Bei der Briefwahl können Sie problemlos eine Unmenge Leute unter Druck setzen. Das wird auch gemacht. In der Wahlkabine geht das nicht.
    2. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      @Meyer: Niemand will etwas „erschweren“. Herr Baumann hat absolut recht. Es ist schon erstaunlich, wie viele SRF-Kommentatoren es anscheinend gut finden würden, wenn man in den USA keine Massnahmen ergreift, um das Wahlprozedere sicherer zu machen. Man stelle sich mal vor, was hier los wäre, wenn der Verdacht bestünde, dass bürgerlich-konservative Wähler*Innen mehrere stimmen abgeben könnten. Uiuiui. :-)