Es ist ein brisantes Urteil, und der Aufschrei aus dem demokratischen Lager folgte sofort. Es höhle das wegweisende Wahlgesetz aus den sechziger Jahren weiter aus. Dieser «Voting Rights Act» sicherte die Rechte der afro-amerikanischen Wählerschaft, die durch rassistische Gesetze am Wählen gehindert worden waren, insbesondere in den konservativen Südstaaten.
Auch liberale Richter und Richterinnen des Supreme Courts sehen im Urteil einen schwerwiegenden Fehler. Sie schreiben in ihrer Gegenmeinung, der Minderheitenschutz werde untergraben und die Beweislast für Wahlrechts-Klagen erhöht.
Neuer Rechtsgrundsatz
Die demokratische Partei in Arizona hatte zwei gesetzliche Bestimmungen eingeklagt. Ein Verbot ausserhalb des Wahlkreises abzustimmen und ein Verbot, dass Drittpersonen Wahlzettel sammeln und einwerfen, zum Beispiel denjenigen eines kranken Nachbars. 6 von 9 der Obersten Richterinnen und Richter des Supreme Courts stützen diese Verbote.
Dies allein wäre nicht umstritten, denn diese Bestimmungen in Arizona haben keine grosse Tragweite. Aber die konservative Mehrheit des Supreme Courts geht weiter – und führt mit dem heutigen Urteil einen neuen Rechtsgrundsatz ein.
Die demokratische Klägerschaft habe nicht beweisen können, dass der Staat Arizona einen «diskriminierenden Zweck» verfolgt habe. Bis jetzt war es nur nötig zu zeigen, dass ein Gesetz eine diskriminierende Wirkung hat.
Das ist nicht das erste Mal, dass der Supreme Court den Minderheitenschutz im Wahlrecht abschwächt. In einem wegweisenden Urteil hob das Gericht die Bestimmung auf, dass das Justizdepartement Wahlgesetzesreformen in den Südstaaten zuerst überprüfen muss.
Diese sogenannte Prüfvorschrift fiel 2013. Die liberale Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte damals, das sei, wie wenn man mitten im Sturm einen Regenschirm wegwerfe, weil man nicht nass geworden sei.
Urteil kommt zu einem heiklen Zeitpunkt
Das heutige Urteil kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Denn Dutzende republikanisch regierte Bundesstaaten sind im Begriff, ihre Wahlgesetze zu verschärfen, und die Demokraten klagen diese ein, um die in ihren Augen wahlrechtlichen Diskriminierungen von Minderheiten zu stoppen.
Gerade letzte Woche hat die Biden-Regierung gegen die Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia geklagt; das Justizdepartement hat das Urteil von Arizona vorausgeahnt – und klagte «diskriminierende Absicht» ein.
Dieser letzte Paukenschlag beendet eine Gerichtssaison, die ausgewogener war als viele liberale Stimmen befürchteten. Der Oberste Gerichtshof sprach einige einstimmige Urteile und unterliess es etwa, Obamacare oder LGBT-Rechte zurückzustutzen. Aber dieses letzte Urteil lässt den Supreme Court als politisch polarisiert und polarisierend erscheinen.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
