Der neue Regierungschef Kosovos, Albin Kurti, hat erstmals Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic getroffen – in Brüssel. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Gespräche für eine Annäherung der beiden Länder wieder in Gang zu bringen. Schliesslich ist es bereits 13 Jahre her, dass sich die damals serbische Provinz Kosovo zu einem unabhängigen Staat erklärt hat.
Völkerrechtlich ist die Unabhängigkeit Kosovos immer noch in der Schwebe, denn Serbien will die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nach wie vor nicht anerkennen. Bislang sind alle Versuche, die beiden verfeindeten Balkanländer einander näherzubringen gescheitert. Zwar wird in regelmässigen Abständen verhandelt, nennenswerte Resultate gibt es jedoch seit Jahren keine mehr.
Die Positionen liegen meilenweit auseinander
Und auch diesmal gehen Beobachter nicht davon aus, dass substanzielle Fortschritte erzielt werden. «Kurti will mit Serbien nur dann ein Abkommen schliessen, wenn Serbien die Unabhängigkeit Kosovos ausdrücklich anerkennt – das schliesst jene Lösung aus, die bislang noch als am ehesten realisierbar galt», sagt SRF-Balkankenner Christoph Wüthrich.
Serbien hätte in diesem Szenario Kosovo zwar nicht ausdrücklich als unabhängig anerkennt. Aber beide Staaten hätten ihre Beziehungen vollkommen normalisiert, wie das etwa bis zur Wende zwischen den beiden deutschen Staaten BRD und DDR der Fall war. «So könnte Kosovo auch der UNO beitreten», sagt Wüthrich.
Dass Serbien Kosovo eines Tages tatsächlich vollständig anerkennen würde, sei praktisch ausgeschlossen. «Da müsste schon ein Wunder geschehen», so der Balkankenner. Für die Serben ist Kosovo nach wie vor so etwas wie die Wiege der serbischen Kultur, ohne Kosovo ist aus der Sicht vieler Serbien nicht denkbar. Dieser Mythos werde nach wie vor gepflegt. «Ein serbischer Politiker ginge ein immenses Risiko ein, wenn er Kosovos Unabhängigkeit anerkennen würde.»
Vucic profitiert vom eingefrorenen Konflikt
Zwar habe sich Vucic in Brüssel stets als jener Mann gegeben, der ernsthaft daran arbeitet, mit Kosovo ein Abkommen abzuschliessen, so Wüthrich. «Doch inzwischen sind Zweifel angebracht, dass er wirklich eine Lösung des Konflikts will.» Auch sei nicht mehr klar, dass er Serbien in die EU führen wolle.
«Wenn er das wirklich wollte, müsste Vucic seinen autoritären und korrupten Machtapparat wieder demontieren.» Und: Wenn er eine Lösung mit Kosovo unterschreiben würde, bräuchte ihn die EU nicht mehr und würde ihn fallenlassen. Vucic profitiert persönlich also vom eingefrorenen Konflikt mit Kosovo.
Kurti spricht Klartext
Profitieren von einem Abkommen mit Serbien würde dagegen die der junge Staat Kosovo, ist Wüthrich überzeugt: «Die politische Instabilität behindert den Handel und trägt damit zu Armut und Arbeitslosigkeit bei.»
Doch auch in Pristina sei bisher niemand an einer ernsthaften Lösung des Konflikts interessiert gewesen. «Auch sie haben den Konflikt warm gehalten und praktische Lösungen hintertrieben – weil es ihrem Machterhalt diente.»
Mit den neuen Premier Kurti habe immerhin etwas geändert: «Er tut nicht mehr als ob», sagt Wüthrich. Er spiele nicht mehr Pingpong mit der Gegenseite, um stets alles wieder zu hintertreiben. Doch auch wenn die EU und die USA jetzt wüssten, woran sie mit Kurti sind – eine Lösung des Konflikts mit Serbien sei nicht näher gerückt.
