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Kosovo und Serbien: Auch Premier Kurti bringt keine Annäherung
Aus Echo der Zeit vom 15.06.2021.
abspielen. Laufzeit 05:44 Minuten.
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Vucic und Kurti in Brüssel Zwischen Serbien und Kosovo ist keine Lösung in Sicht

Albin Kurti, der neue Premier Kosovos, spricht Klartext – doch für Serbien ist eine Anerkennung Kosovos praktisch ausgeschlossen.

Der neue Regierungschef Kosovos, Albin Kurti, hat erstmals Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic getroffen – in Brüssel. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Gespräche für eine Annäherung der beiden Länder wieder in Gang zu bringen. Schliesslich ist es bereits 13 Jahre her, dass sich die damals serbische Provinz Kosovo zu einem unabhängigen Staat erklärt hat.

Völkerrechtlich ist die Unabhängigkeit Kosovos immer noch in der Schwebe, denn Serbien will die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nach wie vor nicht anerkennen. Bislang sind alle Versuche, die beiden verfeindeten Balkanländer einander näherzubringen gescheitert. Zwar wird in regelmässigen Abständen verhandelt, nennenswerte Resultate gibt es jedoch seit Jahren keine mehr.

Die Positionen liegen meilenweit auseinander

Und auch diesmal gehen Beobachter nicht davon aus, dass substanzielle Fortschritte erzielt werden. «Kurti will mit Serbien nur dann ein Abkommen schliessen, wenn Serbien die Unabhängigkeit Kosovos ausdrücklich anerkennt – das schliesst jene Lösung aus, die bislang noch als am ehesten realisierbar galt», sagt SRF-Balkankenner Christoph Wüthrich.

Kurti.
Legende: Kosovos neuer Premier Albin Kurti: Er taktiert zwar nicht aus reinem Machtkalkül, ist gegenüber Serbien aber zu keinen Kompromissen bereit. Keystone

Serbien hätte in diesem Szenario Kosovo zwar nicht ausdrücklich als unabhängig anerkennt. Aber beide Staaten hätten ihre Beziehungen vollkommen normalisiert, wie das etwa bis zur Wende zwischen den beiden deutschen Staaten BRD und DDR der Fall war. «So könnte Kosovo auch der UNO beitreten», sagt Wüthrich.

Dass Serbien Kosovo eines Tages tatsächlich vollständig anerkennen würde, sei praktisch ausgeschlossen. «Da müsste schon ein Wunder geschehen», so der Balkankenner. Für die Serben ist Kosovo nach wie vor so etwas wie die Wiege der serbischen Kultur, ohne Kosovo ist aus der Sicht vieler Serbien nicht denkbar. Dieser Mythos werde nach wie vor gepflegt. «Ein serbischer Politiker ginge ein immenses Risiko ein, wenn er Kosovos Unabhängigkeit anerkennen würde.»

Vucic profitiert vom eingefrorenen Konflikt

Zwar habe sich Vucic in Brüssel stets als jener Mann gegeben, der ernsthaft daran arbeitet, mit Kosovo ein Abkommen abzuschliessen, so Wüthrich. «Doch inzwischen sind Zweifel angebracht, dass er wirklich eine Lösung des Konflikts will.» Auch sei nicht mehr klar, dass er Serbien in die EU führen wolle.

Vucic.
Legende: Aleksandar Vucic: Der zunehmend autoritär und korrupt regierende serbische Präsident hat kein Interesse an einer Normalisierung mit Kosovo. Sie würde seine Macht kosten. Keystone

«Wenn er das wirklich wollte, müsste Vucic seinen autoritären und korrupten Machtapparat wieder demontieren.» Und: Wenn er eine Lösung mit Kosovo unterschreiben würde, bräuchte ihn die EU nicht mehr und würde ihn fallenlassen. Vucic profitiert persönlich also vom eingefrorenen Konflikt mit Kosovo.

Kurti spricht Klartext

Profitieren von einem Abkommen mit Serbien würde dagegen die der junge Staat Kosovo, ist Wüthrich überzeugt: «Die politische Instabilität behindert den Handel und trägt damit zu Armut und Arbeitslosigkeit bei.»

Doch auch in Pristina sei bisher niemand an einer ernsthaften Lösung des Konflikts interessiert gewesen. «Auch sie haben den Konflikt warm gehalten und praktische Lösungen hintertrieben – weil es ihrem Machterhalt diente.»

Mit den neuen Premier Kurti habe immerhin etwas geändert: «Er tut nicht mehr als ob», sagt Wüthrich. Er spiele nicht mehr Pingpong mit der Gegenseite, um stets alles wieder zu hintertreiben. Doch auch wenn die EU und die USA jetzt wüssten, woran sie mit Kurti sind – eine Lösung des Konflikts mit Serbien sei nicht näher gerückt.

SRF 4 News, Echo der Zeit vom 15.6.2021, 18.00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ray Al  (Ray Al)
    Die aktuelle politische Elite Serbiens, hat leider immer noch die gleiche Einstellung wie diejenige Milosevics vor 20 Jahren. Wohin diese Einstellung geführt hat, hat man ja in den 90er gesehen. Absolut kein Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen und wirtschaftlicher Weiterentwicklung. Die Bevölkerung Serbiens sollte diese alten Kriegs-Dinosaurier bei den nächsten Wahlen nicht wählen und stattdessen auf junge Westlich-orientierte Politiker / setzen.
  • Kommentar von Joseph de Mol  (Molensepp)
    "Die politische Instabilität behindert Handel und sorgt so für Arbeitslosigkeit und Armut": Das mag ein Ansatz von vielen sein. Warum greift Premier Kurti nicht mal den Themen Komplex EuLEX, organisierte Kriminalität, Korruption, Bildung und zivilisatorische Prozesse im eigenen Land auf? Die politische Instabilität ist zu grossen Teilen hausgemacht und selbstverschuldet. Über die Jahrzehnte flossen zudem Milliarden an Entwicklungshilfe aus dem Westen? Was wurde damit erreicht? Eben.
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Kosovo würde noch heute zu Serbien gehören, wenn das Regime Milošević nicht versucht hätte, den Kosovo ethnisch zu säubern.