Waffen in den USA - US-Kongress verschärft Waffengesetz erstmals seit fast 30 Jahren

• In den USA wird das umstrittene Waffengesetz des Landes verschärft. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt.
• Das Gesetz verlangt unter anderem, dass junge Waffenkäuferinnen und -käufer unter 21 Jahren gründlicher überprüft werden.
• Einen Tag zuvor hatte es das Oberste Gericht den Bürgern erleichtert, verdeckt eine Schusswaffe zu tragen.

Präsident Joe Biden hat das Gesetz am Samstag unterzeichnet – damit tritt es in Kraft. Bei der Zeremonie erklärte Biden erneut, das Gesetz werde Leben retten. Zuvor hatte bereits der US-Senat zugestimmt.

Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er-Jahren – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.

Bloss ein «Reförmchen»

SRF-Korrespondent Jan Baumann hat die Gesetzesänderung nicht als «grossen Wurf» bezeichnet, als bekannt wurde, dass sich 20 Senatorinnen und Senatoren auf einen Kompromissvorschlag geeinigt hatten. Griffige Waffengesetze auf Bundesebene würden anders aussehen. Der Vorstoss im Senat sei trotzdem ein bemerkenswertes Signal.

Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.

Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im US-Kongress, hält vor der Abstimmung zum Waffengesetz eine Rede.

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Joe Biden betonte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffen-Gewalt» entgegenzustellen.

«Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikanerinnen und Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», sagte Biden.

Biden: «Schritt in die richtige Richtung»

Zuvor hatte der Demokrat Biden das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.

Das neue Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäuferinnen und Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können.

Widersprüchliches Signal des Supreme Courts

Mitten in der Debatte über Schusswaffen-Gewalt weitete das Oberste Gericht der USA das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe ausserhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt.

Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen. «Wir kennen kein anderes verfassungsmässiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.

Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen.