Ein grosser Wurf ist es nicht. Sollte der Kompromissvorschlag von zwanzig Senatorinnen und Senatoren – aus beiden politischen Lagern – zur Gesetzesvorlage werden und sollte das Paket dann auch beide Parlamentskammern passieren, so ergäbe es dennoch nur ein Reförmchen. Griffige Waffengesetze auf Bundesebene sähen anders aus.
Doch kein Verkaufsverbot von Sturmgewehren
So ist nun im Senat keine Rede mehr davon, den Bürgerinnen und Bürgern Sturmgewehre zu verbieten, also Waffen, die für den Krieg gemacht sind und nicht für die Selbstverteidigung. Vielmehr geht es vor allem darum, die US-Bundesstaaten zu unterstützen, wenn diese zusätzliche Massnahmen ergreifen wollen gegen die wachsende Schusswaffengewalt.
Um die Republikaner und Republikanerinnen ins Boot zu holen, stehen zudem mehrere Punkte im Kompromisspapier, die auf die Sicherheit und die psychische Gesundheit an den Schulen abzielen. Doch ob solche Massnahmen die Massaker – wie jenes im Mai in der texanischen Kleinstadt Uvalde – verhindern könnten, ist zweifelhaft.
Ein kleiner Schritt gegen die grosse Waffenlobby
Der Vorstoss im Senat ist trotzdem ein bemerkenswertes Signal. Denn er zeigt, dass die Waffenlobby zumindest ein bisschen an Einfluss eingebüsst haben könnte in der US-Politik. Deshalb applaudieren nun auch Organisationen, die seit Jahren für massiv strengere Waffengesetze kämpfen.
Sie haben in den vergangenen Tagen landesweit Tausende zu friedlichen Kundgebungen mobilisiert. Nun fühlen sie sie mit ihrem Anliegen bestätigt, der Waffenlobby die Stirn zu bieten. Präsident Joe Biden lobt ebenfalls den Vorstoss als Schritt in die richtige Richtung. Dass es lediglich ein kleiner Schritt ist, räumt auch er offen ein.
Jan Baumann
Wirtschaftsredaktor, SRF
