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Waffengeschäfte mit den Saudis Die «Fake News» von den 110 Milliarden

Trump behauptet, gigantische Rüstungsverträge abgeschlossen zu haben. Doch das angebliche Riesengeschäft ist nur Schall und Rauch.

Legende: Audio Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind «Fake News» abspielen. Laufzeit 04:05 Minuten.
04:05 min, aus Rendez-vous vom 27.12.2018.

110 Milliarden Dollar sind viel Geld. Für diese Summe will Saudi-Arabien US-Waffen kaufen. Jedenfalls haben dies die Saudis Präsident Donald Trump zugesagt, als er für seinen ersten offiziellen Auslandbesuch Riad auswählte.

Trump platzte fast vor Stolz, als er den Abschluss dieses gigantischen Rüstungsgeschäfts verkündete und Punkt für Punkt die geplanten Käufe aufzählte. Kronprinz Mohammed, Trumps Gegenpart und de-facto-Regent in Saudi-Arabien, betonte, Saudi-Arabien sorge in den USA für mehr als vier Millionen Arbeitsplätze, nicht zuletzt im Rüstungsbereich.

Trump gibt denn auch unumwunden zu, dass die Waffenkäufe der Hauptgrund sind, weshalb er stramm an der Seite Riads steht – auch nach der brutalen Folter und Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi. «It's all about America first for me», sagt er. Die Saudis sollen US-Waffen kaufen. Er überlasse dieses Riesengeschäft doch nicht den Russen oder Chinesen.

Kein neues Geschäft seit Amtsantritt

Schon damals tauchten Zweifel auf, was es mit dem 110-Milliarden-Dollar-Geschäft genau auf sich hat. Die liberale Denkfabrik Brookings hielt die Summe für massiv übertrieben. Inzwischen hat sie genauer recherchiert und kommt zu einem überraschenden und für Trump ernüchternden Befund. Es waren «Fake News». Die Saudis haben seit Trumps Amtsantritt kein einziges neues Rüstungsgeschäft mit den USA abgeschlossen.

Trump und bin Salman im Oval Office im März 2018
Legende: Mohammed bin Salman zu Besuch im Oval Office: Seit Präsident Donald Trump regiert, gilt das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA als geradezu innig. Keystone/Archiv

Auch aus dem erwogenen Kauf der neuen Thaad-Abwehrraketen von Lockheed Martin für 15 Milliarden Dollar wurde bisher nichts. Das hänge auch damit zusammen, dass es den Saudis wirtschaftlich nicht mehr so gut gehe wie zuvor, erklärt Bruce Riedel von Brookings. «Das Wachstum flacht ab, doch die Bevölkerung wächst weiter, die verfügbaren Mittel schwinden also.»

Bloss Geld für Ersatzteile und Munition

Saudi-Arabien könne sich seine enormen Rüstungsausgaben, 7000 Dollar pro Kopf im Jahr, auf Dauer gar nicht leisten, so Riedel. Zwar fliesst momentan immer noch viel Geld aus Saudi-Arabien zu den US-Waffenschmieden.

Es handelt sich aber um Mittel für Ersatzteile und Munition, für die Modernisierung früher gekaufter Waffen und für technische Unterstützung. Ohne diese bliebe etwa die saudische Luftwaffe in kürzester Zeit am Boden.

Interessant ist, dass der ganz grosse Waffenverkäufer an die Saudis Trumps Vorgänger Barack Obama war. Dessen Verhältnis zum saudischen Königshof war zwar angespannt, weil er gelegentlich zumindest dezent Kritik übte und das Atomabkommen mit dem Erzfeind der Saudis, dem Iran, abschloss. Doch unter Obama lieferten die USA Flugzeuge, Helikopter und Raketenabwehrsysteme für weit über 100 Milliarden nach Riad.

Chinesen machen den USA Konkurrenz

In einem Punkt hat Trump allerdings recht: Die Saudis könnten sich bei ihrer Waffenbeschaffung umorientieren – zwar nicht über Nacht, aber mittelfristig. Sie senden bereits entsprechende Signale aus, etwa indem sie öffentlich erwägen, das russische S-400-Luftverteidigungssystem zu kaufen.

Auch China, jetzt schon Saudi-Arabiens wichtigster Handelspartner im zivilen Bereich, könnte mit Riad ins Geschäft kommen. Bisher sind die Waffenlieferungen zwar noch verschwindend gering. Doch die Abhängigkeit der Saudis von den USA wird sich verringern, egal wie sehr Trump den Wüstenmonarchen hofiert.

Legende: Video Aus dem Archiv: Trump in Saudi-Arabien abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.05.2017.

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