Die USA haben in der Nacht einen neuen Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, der auf eine «schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen» abzielt. Sie wollen so verhindern, dass Israel seine geplante Bodenoffensive in Rafah durchführt.
Die USA brachten den Text ein, nachdem Algerien den Sicherheitsrat dazu aufgerufen hatte, über seinen Entwurf abzustimmen, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand fordert. Der diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger erklärt, was es mit den beiden Resolutionen auf sich hat.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Was wollen die USA mit der Resolution erreichen?
Die USA möchten die angekündigte israelische Bodenoffensive – zumindest vorläufig – verhindern. Seit Tagen vernimmt man entsprechende Äusserungen aus der politischen Elite der USA. Aus ihrer Sicht sind mögliche militärische Erfolge Israels gegen die Hamas bei einer solchen Offensive begrenzt und stünden in keinem akzeptablen Zusammenhang mit der absehbaren Zahl von Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Taktisch geht es den USA aber auch darum, zu einem algerischen Resolutionsentwurf, über den noch am Dienstag abgestimmt werden soll, eine Alternative vorzustellen. Denn dieser geht den USA zu weit.
Warum stellen sich die USA gegen den algerischen Resolutionsentwurf?
Die USA sehen die laufenden Verhandlungen über eine mögliche Geiselfreilassung im Gegenzug für eine Feuerpause im Gazastreifen als gefährdet, wenn der algerische Entwurf angenommen würde. Ein weiterer Grund, den die USA nicht ausdrücklich nennen, ist, dass der algerische Entwurf einen langfristigen Waffenstillstand fordert und dies die Militäroperationen Israels, das mit den USA verbündet ist, sehr stark einschränkt. Auch ist für die USA inakzeptabel, dass der algerische Waffenstillstandsentwurf keine Verurteilung der Terrorakte vom 7. Oktober gegen Israel enthält. Diese Akte hat der Sicherheitsrat bis heute nicht verurteilt.
Welche der beiden Resolutionen hat bessere Chancen?
Das ist schwer zu sagen. Gegen den algerischen Resolutionsentwurf in der jetzigen Form – er kann noch abgeändert werden – haben die USA bereits ihr Veto angekündigt. Zum US-Resolutionsentwurf, bei dem noch kein Abstimmungszeitpunkt definiert ist, ist die Haltung der meisten Staaten noch offen. Denkbar ist, dass aus den zwei Entwürfen ein Kompromissentwurf zusammengestrickt wird, über den dann abgestimmt wird.
Was könnten die Resolutionen konkret bewirken?
Zunächst wären sie eine klare Willensbekundung des UNO-Sicherheitsrates. Es wäre ein deutliches Signal aus einem Gremium, das sich bisher angesichts der Hamas-Terrorangriffe und der israelischen Gegenoffensive sehr schwertut mit Beschlüssen. Eine solche Resolution, ob eine amerikanische oder algerische, würde politischen Druck auf Jerusalem ausüben. Aber die Möglichkeiten des Sicherheitsrates, eine Resolution unmittelbar im Terrain durchzusetzen, sind – wie immer in solchen Situationen – begrenzt. Hinzu kommt, dass diese beiden Resolutionsentwürfe auch keine Sanktionsdrohungen oder Androhung militärischer Gewalt enthalten. Es sind also politische Signale, symbolische Akte.
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