Nun also doch: Deutschland liefert mit den Gepard-Panzern erstmals schweres Kriegsmaterial an die ukrainischen Streitkräfte. Das Herzstück des Panzers aus den 1970er-Jahren besteht aus Schweizer Technik: Die 35-Millimeter-Zwillingskanone des Gepards sowie die dazugehörige Munition wurden von der damaligen Oerlikon-Bührle hergestellt. Heute gehört die Firma zum Rheinmetall-Konzern.
Munition für den Gepard – nicht für den Marder
Letzten Sonntag hatte das Seco bestätigt, dass es zwei Gesuche aus Deutschland um Weitergabe von Munition an die Ukraine abgelehnt hatte. Gerüchte, wonach es sich um Munition für den Panzer Marder gehandelt habe, dementierte die Bundesbehörde am Montag. Nun zeigt die «Rundschau», dass es in einem der abgelehnten Gesuche um Munition für den Gepard-Panzer ging.
Die deutschen Behörden wollten den ukrainischen Soldaten auch die Schweizer Munition mitliefern – die Planungen dafür laufen offenbar seit Längerem: Bereits am 6. April wandten sie sich an das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in Bern. Ihr Anliegen: Die Schweiz sollte grünes Licht geben für die Wiederausfuhr von Gepard-Munition von Deutschland in die Ukraine. Will ein Staat Schweizer Kriegsmaterial in ein anderes Land exportieren, muss er dafür in der Regel die Einwilligung der Schweiz einholen.
Genau diese Einwilligung erhielt Deutschland aber nicht: Das Seco verweigerte die Ausfuhr an die Ukraine unter anderem gestützt auf die Kriegsmaterialverordnung. Diese verbietet Waffen- und Munitionsexporte in kriegsführende Länder. Inzwischen hat die Bundesbehörde die «Rundschau»-Recherche bestätigt und Details zur zweiten abgelehnten Anfrage aus Deutschland bekannt gemacht. Demnach ging es dabei um 12.7-Millimeter-Munition, wie sie typischerweise in schweren Maschinengewehren zum Einsatz kommt.
Welche Munition liefert Deutschland nun?
Unklar ist, welche Gepard-Munition Deutschland nach dem Nein aus Bern nun in die Ukraine schickt. Es könnte sich um Munition handeln, die vor längerer Zeit noch ohne Einschränkungen für die Wiederausfuhr exportiert wurde. Oder aber es handelt sich um Munition, die zu Teilen in der Schweiz produziert, aber im Ausland endgefertigt wurde.
Auch im zweiten Fall wäre eine Wiederausfuhr in die Ukraine auch ohne Zustimmung der Schweiz möglich – gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung. Das deutsche Verteidigungsministerium, der Rheinmetall-Konzern, sowie die deutsche Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann als designierte Exporteurin der Gepard-Panzer haben entsprechende Fragen der «Rundschau» nicht beantwortet.
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