- Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung stellen.
- Dies erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein.
- Zudem arbeite Deutschland zusammen mit den USA an der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden.
Geplant sei auch gemeinsam mit den Niederlanden die Ausbildung an Panzerhaubitzen und die Bereitstellung von Munition für die Ukraine. «Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist», sagte Lambrecht.
«Man kann noch mehr tun, wir sind dazu bereit»
Weiterer Aspekt der deutschen Waffenhilfen für die Ukraine ist der sogenannte Ringtausch, wie Lambrecht ausführte. Die osteuropäischen Partner geben demnach Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine, und Deutschland füllt diese Bestände im Anschluss wieder auf.
«Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit», sagte Lambrecht. In Ramstein beraten auf Einladung der US-Regierung Verteidigungsminister von über 40 Staaten über das weitere Vorgehen im Kriegsgeschehen.
Das erklärte Ziel dabei ist, dass die Ukraine den Konflikt für sich entscheidet und den russischen Angriff zurückschlägt. Vermieden werden soll allerdings unter allen Umständen, dass die Alliierten zur Kriegspartei werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei unverzeihlich. Die Welt stehe geeint gegen die Regierung in Moskau. Die Ukraine sei davon überzeugt, diesen Krieg gewinnen zu können. «Das tut jeder hier.»
«Umfassende Unterstützung für die Ukraine»
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition in Deutschland einigten sich unterdessen auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine begrüsst wird. Die Hilfen sollen aber in den Kontext umfassender Bemühungen um Frieden gestellt werden.
In dem zehnseitigen Entwurf mit dem Titel «Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine» setzen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dabei vor allem darauf, der Ukraine über den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitzustellen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Beschlussantrag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus «verfügbaren Beständen» der Bundeswehr gefordert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, äusserte die Hoffnung, dass sich die Unions-Fraktion nun aber dem Antrag der Koalition anschliessen werde.
Bundestag debattiert über Vorlage
Es gehe jetzt darum, dass der Bundestag geeint sei, sagte Vogel in Berlin. Die Ukraine brauche schwere Waffen, um den Krieg zu gewinnen. Und in Russland müsse die Überzeugung gebrochen werden, dass man sich militärisch nehmen könne, was man wolle.
Verhaltener äusserte sich allerdings SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. In der ARD kündigte er an, dass die Ampel-Koalition einen breiteren Ansatz der Debatte wolle. «Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive militaristische Schlagseite», kritisierte er. Erwartet wird, dass der Bundestag am Donnerstag über die Vorlage debattiert und entscheiden wird.
