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International Waffenruhe gebrochen – Kiew warnt Separatisten

Die Feuerpause in der Ostukraine hält offenbar nicht. Die Ukraine beschuldigt die Separatisten, durch die Angriffe den Friedensplan zu gefährden.

Ukrainische Soldaten auf einem Panzer
Legende: Ukrainische Soldaten fahren auf einem Panzer auf einer Strasse in der Nähe von Pervomaysk in der Ostukraine. Keystone

Trotz der vereinbarten Waffenruhe ist es in der Ostukraine wieder zu Kämpfen gekommen. Im Zentrum stand dabei der strategisch wichtige Flughafen in der Nähe von Donezk. Dennoch wollte die Donezker Stadtverwaltung nicht von «aktiven Kämpfen» sprechen.

Legende: Video Waffenruhe in Ukraine labil abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.09.2014.

Die ukrainische «Anti-Terror-Operation» teilte mit, sie habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen abgewehrt. Laut dem Sicherheitsrat in Kiew wurde ein Soldat getötet. Anwohner des Flughafengeländes machten allerdings vor allem Regierungstruppen für die Gewalt verantwortlich. Diese hätten Donezk von Stellungen ausserhalb der Stadt beschossen.

Waffenruhe nur «zur Kenntnis genommen»?

Nach den Kämpfen hat die ukrainische Regierung die prorussischen Separatisten beschuldigt, die Waffenruhe zu missachten und so den Friedensprozess zu gefährden. «Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten», sagte ein Militärsprecher. Der Sprecher verwies auch auf Äusserungen eines Rebellenvertreters, die Zweifel an der Verbindlichkeit Vereinbarung aufkommen lassen. Diese war von beiden Konfliktparteien unterzeichnet worden.

Der Parlamentssprecher der «Volksrepublik Donezk» sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die selbsternannten Regierungschefs der «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung «zur Kenntnis genommen zu haben».

Drohnen zur Überwachung

In Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko derweil beschlossen, zur Überwachung der Waffenruhe den Einsatz von Drohnen zu erlauben. Das teilte Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mit.

Burkhalter sagte demnach, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrösserung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

Kiew spricht von Waffenlieferungen

Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium haben mehrere Nato-Staaten mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

Nato-Manöver

Die Nato und die Ukraine beginnen in der Ukraine ein grosses Manöver mit rund 1300 Soldaten. Russland sieht darin eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Diese NATO-Manöver werden die Lage der Ukraine eher verschlechtern als verbessern. Was denken diese Leute eigentlich wirklich, und was wollen sie damit erreichen?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    "In Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko derweil beschlossen, zur Überwachung der Waffenruhe den Einsatz von Drohnen zu erlauben. Das teilte Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mit." Es ist zu befürchten, dass die Drohnen werden mit aller Wahscheinlichkeit von der ukr. Streitkräften sofort abgeschossen werden.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Wenn Jazenjuk eine Mauer bauen will und Poroschenko die Krim mirt Gewalt zurückholen möchte, nun dann ist wohl nichts mit Frieden. Wer nun da in der Ostukraine provoziert und den Waffenstillstand nicht einhält müsste noch von der OSZE geprüft werden. Ich bin mal gespannt. Was Kiew da erzählt glauben wir schon lange nicht mehr. Im weiteren hat ja jetzt die Bevölkerung der Krim die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit mit 70 % JA kundgetan, es ist ein Menschenrecht selbst zu bestimmen.
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    1. Antwort von Otto Graf, Nidau
      Die Russen sollen sich endlich aus der Ukraine raushalten. Das ist nämlich nicht ihr Land.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es ist aber auch nicht das Land der EU-Mitgliedstaaten & von Amerika! Und die Ukraine ist nicht mal unmittelbarer Nachbar zu diesen & trotzdem mischen sie sich ein.
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    3. Antwort von Alex Müller, Bern
      Waeden@ können I Sie die Länder aufzählen, welche an der Westgrenze der Ukraine liegen? (Unmittelbare Nachbarschaft...)
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    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ O. Graf: In der UK lebt je nach Region eine grössere oder kleinere Gruppe prorussischer Bürger. V.a. im Westen leben z.T. fanatisch antirussische Bürger, was auf Grund der Geschichte auch nachvollzieht werden kann. Der Bürgerkrieg hat begonnen, als der Westen seine Finger im Spiel hatte, insbesondere seit dem Putsch vom Februar. Russland wird automatisch da reingezogen. Was auch absicht der USA ist.
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