Geplante Wahlen in Libyen: Die Wahl eines Präsidenten in Libyen ist für den 24. Dezember geplant. Es ist allerdings unklar, ob die Wahl überhaupt an diesem Datum stattfinden kann. Sie ist Teil eines Fahrplans der UNO, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. SRF-Auslandredaktorin Veronika Meier hält fest: «Es gibt heftigen Streit um die Wahlgesetze. Es ist auch nicht klar, wie die Macht des Präsidenten ausgestaltet sein soll.» Dafür gebe es keine verfassungsrechtliche Basis. Weiter gebe es auch Sicherheitsprobleme. «Auch wurden bereits Wahlzettel von bewaffneten Milizen geklaut.»
Saif al-Islam Gaddafi darf kandidieren: Erst wurde der Sohn des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi von der Wahlkommission ausgeschlossen. Nun hat ein Berufungsgericht entschieden, dass er doch teilnehmen darf, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete.
Gaddafi stand auf der Seite seines Vaters: Saif al-Islam hat 2011 die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater unterstützt. Ihm wird vorgeworfen, zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung hatte ihn die Wahlkommission von einer Kandidatur ausgeschlossen.
Die Wahlchancen des Sohnes des Diktators: Veronika Meier sagt dazu: «Die Gaddafi-Familie hat in Libyen immer noch Anhängerinnen und Anhänger. Es gibt tatsächlich Leute, die sich die guten alten Zeiten der Diktatur zurückwünschen.» Allerdings sei nicht anzunehmen, dass es ausserhalb dieser treuen Anhängerschaft viele Leute gibt, die ihn wählen würden.
Auch andere Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen: «Noch hängig sind diverse Verfahren zu anderen Kandidaturen, die ebenfalls ausgeschlossen wurden», so die Auslandredaktorin.
