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Polen und Ungarn dürfen von von der Leyen nur wenig erwarten
Aus Echo der Zeit vom 16.07.2019.
abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
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Wahl Von der Leyens Weshalb Osteuropa mitjubelt

In einigen osteuropäischen Hauptstädten wurde schon Ursula von der Leyens Nominierung als Sieg gefeiert. Doch der Gewinn für Osteuropa ist klein.

Kein EU-Regierungschef war nach der Nominierung von Ursula von der Leyen so enthusiastisch wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

«Wir haben eine deutsche Mutter von sieben Kindern gewählt. Das zeigt, dass Europa vor einer Wende steht», sagte er. Auch Orbans polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki lobte von der Leyen und sprach von einem «Neuanfang für Europa».

Timmermans und Weber verhindert

Eigentlich war vorgesehen, dass einer der beiden Spitzenkandidaten des EU-Parlaments neuer Kommissionspräsident wird. Doch der Sozialdemokrat Timmermans war für die polnische und die ungarische Regierung unwählbar – er hatte immer wieder kritisiert, dass die Regierungen in Warschau und Budapest die Justiz gängeln.

Und Timmermans konservativen Gegenspieler, Manfred Weber, wollte Orban nicht. Der Ungar hat es Weber nicht verziehen, dass dieser mitgeholfen hat, Orbans Fidesz-Partei vorderhand aus der Europäischen Volkspartei auszuschliessen.

Schönfärberei in Budapest und Warschau

Orban und Morawiecki haben beide Spitzenkandidaten erfolgreich verhindert. Ihr erklärtes Ziel hingegen – eine Osteuropäerin oder einen Osteuropäer in einen der EU-Chefsessel zu hieven – haben sie verfehlt.

Und die plötzliche Schwärmerei für eine Kommissionsprädentin Ursula von der Leyen wirkt, als hätten sich die rechtspopulistischen Regierungschefs in Budapest und Warschau quasi eine rosa Brille aufgesetzt, um ihr schwaches Resultat beim Poker um die europäischen Spitzenposten schönzufärben.

Von der Leyen bei Reizthemen anderer Meinung

Von der Leyen hat die bei den Osteuropäern so verhasste Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Flüchtlingen und Migranten nämlich stets mitgetragen. Und sie verurteilte Ungarn 2015 für seinen ruppigen Umgang mit Flüchtlingen.

Orban und Morawiecki.
Legende: Orban (links) und Morawiecki versuchen, ihre Niederlage als Sieg zu verkaufen. Reuters Archiv

Beim anderen Reizthema für Polen und Ungarn, der Rechtsstaatlichkeit, hat sie vor zwei Jahren die Regierung in Warschau verärgert, als sie in einer ZDF-Talkshow viel Sympathie für die polnische Opposition und ihren Kampf gegen den Umbau der polnischen Justiz zeigte.

Sicher: Von der Leyen war bei ihrer Wahlkampfrede im EU-Parlament natürlich nicht ganz so deutlich wie damals. Sie sagte wenig Verbindliches zu Flüchtlingen und Rechtsstaatlichkeit. Offenbar wollte sie niemanden verprellen.

Niederlage für Orban und Morawiecki

Das ändert aber nichts daran, dass Osteuropa nach den Verhandlungen über europäische Spitzenposten wenig bleibt: Kein einziger EU-Chefsessel und eine EU-Kommissionspräsidentin, die der Politik der Regierungen in Budapest und Warschau kritisch gegenüber steht.

Eine Wende haben Orban und Morawiecki nicht geschafft. Höchstens die Drehung, die es braucht, um ein politisches Eigentor zu schiessen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Diese Frau ohne Leistungsausweis sollte nicht abgenickt werden vom Parlament, wenn es irgend eine Bedeutung in Europa haben will.
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wer definiert was ein Leistungsausweis ist und wer hat einen?
  • Kommentar von Ernst U. Haensler  (ErnstU)
    Leyen hat in ihren Ministerien nur Chaos hinterlassen.
    1. Antwort von Peter Schnider  (peters)
      Bloss geht es in diesem Artikel nicht darum.
    2. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Von der Leyen hat von ihren Vorgängern im Verteidigungsministerium bereits einen Scherbenhaufen übernommen, was nicht besser wurde, weil die Regierungsparteien, allen voran die SPD, die deutsche Bundeswehr als Sparbüchse der Nation behandelten, mit entsprechend schäbigem Budget.
  • Kommentar von Claire McQueen  (freedom)
    Das Hauptziel von Orban war es, Timmerman oder Weber als Kommissionspräsident zu verhindern. Das hat er erreicht. Es ist ein grosser Sieg für Orban. Er gewinnt in Brüssel immer mehr an Einfluss. Wenn von der Leyen die Zusammenarbeit mit Ungarn und Polen fördert, wird sie viel zum Zusammenhalt der EU beitragen und kann eine erfolgsreiche Komissionspräsidentin werden.