Dieses Wochenende fand in Chile eine bemerkenswerte Wahl statt: Alle Bürgerinnen und Bürger konnten sich zur Verfügung stellen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. In etwa gleich viele Frauen und Männer wurden nun in einem Gremium aus 155 Personen gewählt. Dieses soll innerhalb von einem Jahr einen Verfassungstext ausarbeiten.
Die alte Verfassung von 1980 stammte aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Sie begründete einerseits das Bild von Chile als südamerikanisches Vorzeigeland mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, andererseits schuf sie auch den Boden für die grossen sozialen Ungleichheiten, die 2019 in gewaltsame Proteste mündeten.
Die Wählerinnen und Wähler in Chile haben nun alle überrascht: Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten werden etwa 40 Prozent der Sitze belegen. So deutlich wurde das nicht erwartet. Auch linke Oppositionsparteien schnitten gut ab. Die Koalition der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlte deutlich ihr Ziel, ein Drittel der Versammlung zu stellen. Sie sind damit weit entfernt, den neuen Verfassungstext blockieren zu können. Das war ihr Ziel. Die Konservativen sind gegen eine neue Verfassung.
Mit dem Sieg der Linken und Unabhängigen sind für viele Chileninnen und Chilene die Hoffnungen riesig, die Wirtschaft mit einer neuen Verfassung auf eine gerechtere Basis zu stellen. Das Gremium wird sich für Sozialreformen wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum einsetzen. Währenddem die Konservativen um die Erfolge der bisherigen Ordnung bangen.
Dezentralisierung als Ziel
Das Gremium, das im Juni mit dem Schreiben der Verfassung beginnen wird, wird über das chilenische Regierungssystem diskutieren, Dezentralisierung und Regionalisierung werden debattiert, in einem Einheitsstaat, der stark in der Hauptstadt Santiago zentralisiert ist. Die 155 Mitglieder werden sich über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Ureinwohnern einigen müssen, wie beispielsweise ihre ausdrückliche Anerkennung in der Verfassung.
Das Ergebnis der Wahlen kann auch als eine Abstrafung der traditionellen politischen Parteien interpretiert werden.
Die Demut Piñeras
Präsident Piñera sagte am Abend: «Die Bürger haben eine laute, klare Botschaft an die traditionellen politischen Kräfte gesendet.» Es sei nun seine Pflicht, demütig und aufmerksam auf die Botschaft der Menschen zu hören. Es bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig: Piñera hat miserable Zustimmungswerte von nur etwa 9 Prozent.
Ein Jahr hat der Verfassungskonvent nun Zeit, danach kommt die neue Verfassung vors Volk. Lehnen die Wählerinnen und Wähler den Vorschlag für die neue Verfassung ab, dann bleibt die alte Verfassung von 1980 in Kraft. Die Zeit ist knapp und die Verantwortung gross.
David Karasek
Journalist und Südamerika-Kenner, SRF
